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Kostenkontrolle für teure Arzneien

Von Alexandra Grass

Politik

Nachdem sich Ärztekammer und Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf keine Neuregelung der Chefarztpflicht einigen konnten, hat Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Die Maßnahmen sollen vor allem eine Kostenkontrolle bei teuren Medikamenten ermöglichen. Die vorgeschlagene Fax-Variante stößt allerdings auf Ablehnung bei der Wiener Gebietskrankenkasse, der Wiener Ärztekammer und der Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen (Pharmig). Für Aufregung sorgte gestern auch die Ankündigung Rauch-Kallats, im Rahmen der Einführung der Chipkarte eine Arztgebühr in Erwägung zu ziehen.


In Österreich gebe es derzeit pro Jahr fünf Millionen chefärztliche Bewilligungsvorgänge bei Arzneien, stellte gestern die Ärztekammer fest. In Wien allein wären das pro Tag 3.800, wobei 80 bis 90 Prozent praktisch automatisch bewilligt würden.

Die kritisierte Variante, wobei jeder Arzt die Chefarztbewilligung per Fax bei der Kasse einholen muss, sei nur eine Variante im Verordnungsentwurf, betonte die Sprecherin der Gesundheitsministerin gegenüber der "Wiener Zeitung". Möglich sei auch eine Zielvereinbarung zwischen den regionalen Ärztekammern und Sozialversicherungsträgern, in der etwa Obergrenzen für Kostensteigerungen festgesetzt werden können. Dabei soll jeder Arzt regelmäßig von der Kasse Bescheid bekommen, in welchem Rahmen er sich bewegt. Am Ende des Jahres wird evaluiert. Liegt ein Arzt über der vereinbarten Obergrenze, muss er die Hälfte der Mehrkosten an die Kasse zurück zahlen.

Boxen-System Grundlage

Zugrunde liegt den Maßnahmen das ab 1. Jänner 2005 geltende Boxen-System. Arzneien in der "Green Box" benötigen keine Bewilligung, jene in der "Red Box" sind bewilligungspflichtig. Für Medikamente in der "Yellow Box" soll eine Dokumentationspflicht gelten. Dabei muss jeder Arzt begründen, warum nicht ein billigeres Medikament verwendet werden kann. Von allen derzeit abgegebenen Rezepten sind fünf Prozent bewilligungspflichtig.

Der Entwurf stellt aber nur eine Übergangslösung dar. Diese sei nötig geworden, weil Rauch-Kallat versprochen habe, dass ab 2005 der Gang zum Chefarzt entfällt, hieß es aus ihrem Büro. Ab 2006 läuft alles über die Chipkarte.

"Jeder vernünftige Mensch schmeißt seinen alten Eiskasten nicht weg, wenn er sich erst in drei Monaten einen neuen kauft. Wir schmeißen diesen Eiskasten 15 Monate vor einem neuen System weg", stellte WGKK-Obmann Franz Bittner fest. Die derzeitige Chefarztpflicht sollte so lange beibehalten werden, bis E-Card bzw. E-Rezept kämen.

Die Ärztekammer stören der zusätzliche bürokratische Aufwand und absehbare Patientenwartezeiten. Als "Schikane" wird auch die Dokumentationspflicht angesehen.

Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald fordert die Abschaffung der Chefarztpflicht. Sie sollte durch eine Therapieempfehlung ersetzt werden. Dazu schlägt er vor, dass der Hauptverband mit der Ministerin und Fachleuten anhand von internationalen Maßstäben über die Wirksamkeit und den Kosten-Nutzen-Effekt von Medikamenten eine Empfehlung ausarbeiten sollte. Übermäßige Abweichungen davon müssten dann begründet werden.

Scharf kritisierte Grünewald auch die von Rauch-Kallat in Erwägung gezogene Arztgebühr bei Einführung der Chipkarte. Die Chipkarte selbst wird zehn Euro kosten. Damit würden aber nicht alle Kosten abgedeckt, die die jetzige Krankenscheingebühr (47 Mio. Euro) herein bringe, stellte die Ministerin Mittwoch in der "ZiB 2" fest.