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Kostunica liebäugelt mit den Sozialisten

Von Ines Scholz

Politik

Vojislav Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) wirbt nach den vorerst gescheiterten Koalitionsgesprächen mit den demokratischen Reformparteien DS und G17-plus nun um die Gunst der Sozialisten.


Vorerst geht es nach offizieller Darstellung primär um die Stimmen der Sozialisten für die Kür eines Parlamentspräsidenten - diese war am Freitag gescheitert, weil sich die Demokratische Partei (DS) geweigert hatte, den DSS-Kandidaten Dragan Marsicanin zu unterstützen. Offensichtlich ist aber, dass Konstunica mit der SPS von Ex-Präsident Slobodan Milosevic bereits ernsthaft auch über die mögliche Stützung einer DSS-Minderheitsregierung verhandelt.

Die SPS, die mit ihren 22 Abgeordenten der DSS keine Parlamentsmehrheit verschaffen kann, zeigt sich durchaus kooperativ, stellt der DSS aber im Gegenzug eine lange Forderungsliste. Diese beinhaltet eine Revision der Privatisierungen, die Beibehaltung des Kosovo als serbische Provinz sowie die Einstellung der Auslieferungen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das UNO-Tribunal in Den Haag. Forderungen, die lediglich die Radikale Partei Serbiens akzeptieren würde. Eine Koalition mit ihr lehnt die DSS aber (noch) strikt ab.