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Kostunica schlägt Bildung einer Wahrheitskommission vor

Von Dominik Gries

Politik

Mit "erfreulichen Nachrichten" und einem "sehr positiven Eindruck" über den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica ist der SPÖ-Europa-Abgeordnete Hannes Swoboda aus Belgrad zurückgekehrt. Über die Bildung einer jugoslawischen Bundesregierung gibt es weiter keine Einigung.


Kostunica sei dafür, eine "Wahrheitskommission" nach südafrikanischem Vorbild einzusetzen, um die Herrschaft seines Vorgängers Milosevic zu untersuchen, berichtete Swoboda am Dienstag in Brüssel. Auch wolle er zulassen, dass ein Büro des UN-Kriegsverbrechertribunals in Belgrad eingerichtet wird. Noch diese Woche könnten alle oder ein Teil der politischen Gefangenen freigelassen werden, habe Kostunica zugesagt, so der EU-Abgeordnete, der sich am Sonntag und Montag in Jugoslawien befand.

Das Parlament habe inzwischen Preise für Nahrungsmittel freigegeben, was zu ihrer Verdreifachung geführt habe. Wenn die EU nicht rasch Hilfe leiste und die Preisexplosion eindämme, könnte Milosevic' Partei wieder Stimmen gewinnen, warnte Swoboda. Von Kostunica hat Swoboda im Rahmen eines einstündigen Gesprächs einen positiven Eindruck gewonnen. Kostunica sei an Fakten orientiert und rede nicht von der Seele oder Geschichte Serbiens. Wenn er nun Unterstützung erhalte, könne er sich durchsetzen.

Die Union wiederum wird ihre in Berlin beschlossene langfristige Budgetplanung aufschnüren müssen, um genug Geld für den Wiederaufbau in Serbien aufbringen zu können, meinte Swoboda. Dabei seien die von der Kommission vorgeschlagenen 31,6 Mrd. S über die nächsten Jahre auch für das Parlament akzeptabel.

Keine Einigung

Verhandlungen der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) mit der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei (SNP) haben bislang keinen Erfolg gebracht. Die SNP war Bündnispartner der Serbischen Sozialisten von Ex-Staatschef Milosevic. Bundespräsident Vojislaw Kostunica reiste am Dienstag zu Gesprächen nach Montenegro.

Heeres-Chef loyal

Der jugoslawische General Nebosja Pavkovic, Chef des Heeres, hat Kostunica unterdessen die Loyalität seiner Truppen versichert. Milosevic habe keinen Einfluss mehr auf die Streitkräfte, sagte Pavkovic. Gleichzeitig warnte der Militär jedoch vor der Bildung "illegaler Armeen". Teile der Polizei und serbischer Sicherheitseinheiten befänden sich noch immer außer Kontrolle, sagte Pavkovic am späten Montagabend. Der General sprach sich auch dafür aus, wieder Einheiten der jugoslawischen Armee in den Kosovo zu entsenden. Die Provinz steht unter Kontrolle von UN und NATO.

Schwierige Abgrenzung der Verwaltungskompetenzen

Die doppelte Verwaltung, in der die Aufgaben nicht deutlich aufgeteilt sind und dadurch ein dauerhafter Kompetenzstreit herrscht, ist ein großes Hindernis auf dem Weg in Richtung Europa, den der neue Präsident Vojislav Kostunica beschreiten will. Der höhere Beamtenstab scheint fest in Händen der alten Garde zu sein: Von der Wand des Gerichtes von Kursumlija lächelt Milosevic, die Richterin ahmt seine Frau Mira nach. Als einzige Zeitung auf den Tischen des Polizeipräsidiums ist "Politika", das Sprachrohr von Milosevic, zu sehen.

Dass die führenden Beamten dem alten Regime anhängen, ist eine starke Bremse für die Erneuerungsarbeit von Kostunica. Diesen Hemmschuh kann nicht einmal ein Wahlsieg in Serbien schnell ausräumen. Eine lange Übergangsperiode steht bevor.