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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Die oppositionellen tschechischen Kommunisten (KSCM) haben sich am Freitag beim Misstrauensvotum gegen Premier Stanislav Gross der Stimme enthalten und der sozialdemokratischen Regierung das Überleben gesichert. Die Frage ist jetzt, welche Konzessionen Gross den Kommunisten machen wird und wie lange die KSCM-gestützte Minderheitsregierung hält.
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Die Abgeordneten der Kommunisten hielten sich gestern an die Empfehlung ihres Exekutivkomitees und stimmten bei der alles entscheidenden Misstrauensabstimmung weder für noch gegen Gross. Damit hat der Sozialdemokrat seine Regierung vorerst retten können. Das Votum wurde von der oppositionellen konservativen ODS eingebracht.
Entscheidende Änderungen im Machtgefüge der Tschechischen Republik wird es dennoch geben. Die Regierung Gross wird ab jetzt als Minderheitskabinett aus Sozialdemokraten und Liberalen agieren, das im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur 80 Mandate hat. Es handelt sich somit um die erste Regierung Tschechiens, die seit der demokratischen Wende 1989 auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesen ist.
Die KSCM entschloss sich zur Tolerierung des Kabinetts, weil sie es im Vergleich zur ODS für das kleinere Übel erachtet. Die ODS liegt klar an der Sitze der Wählerumfragen und hätte gute Chancen, eventuelle vorgezogene Wahlen zu gewinnen.
Kabinetts-Umbildung
Nachdem drei Minister der vormals mitregierenden Christdemokraten ihr Amt zurück gelegt haben, wird angesichts der neuen Situation mit weiteren Rücktritten gerechnet. Neben dem Liberalen Vladimir Mlynar wollen auch sozialdemokratische Minister das KP-gestützte Kabinett verlassen. Der ODS-nahe Staatspräsident Vaclav Klaus reagierte ebenfalls verärgert auf die jüngste Entwicklung: Er werde die Minister-Demissionen erst dann annehmen, wenn Gross verspreche, sich mit seinem umgebildeten Kabinett einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Gross lehnte das ab.
Bei der Parlaments-Debatte vor dem Votum hat die ODS Gross vorgeworfen, den Pakt aus Machtgier eingegangen zu sein. Gross wies das zurück und signalisierte gleichzeitig den Kommunisten, dass er sie als legitime, weil vom Volk gewählte Partei erachte.
Die Frage ist jetzt, wie lange die Zusammenarbeit gut geht. Innerhalb der Sozialdemokratie gibt es starke Kräfte, die strikt gegen den Pakt sind. Meinungsforscher sind überdies der Ansicht, dass die Wählerschaft Gross das rot- rote Bündnis so schnell nicht verzeihen wird.
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