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Krach bei Spaniens Konservativen

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Madrider Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardon darf nicht kandidieren. | Madrid/Wien. Mit einem heftigen parteiinternen Krach begann Spaniens konservative Volkspartei (PP) ihren Wahlkampf für die am 9. März stattfindenden Parlamentswahlen. Parteichef Mariano Rajoy stellte dem Madrider Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardon den Sessel vor die Tür und untersagte ihm eine Kandidatur für das spanische Parlament.


Ruiz-Gallardon, der dem liberalen Flügel der Volkspartei zugerechnet wird, hatte sich nach seinem deutlichen Wahlsieg bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2007 als möglichen Nachfolger für Rajoy ins Gespräch gebracht, falls dieser aus den kommenden Parlamentswahlen nicht als Sieger hervorgeht - was nach den derzeitigen Umfragedaten als sehr wahrscheinlich gilt.

Ambitionen auf die Rajoy-Nachfolge hat aber auch die Präsidentin der autonomen Region Madrid, Esperanza Aguirre. Sie ist eine treue Anhängerin des früheren Premiers Jose Maria Aznar, in dessen erster Regierung sie von 1996 bis 1999 Kulturministerin war. Der derzeitige Parteichef Rajoy löste sie in dieser Funktion ab.

Im Gegensatz zu Ruiz-Gallardon, der als Bürgermeister für ein Abgeordnetenmandat kandidieren könnte, darf Aguirre das als Regionalpräsidentin nicht. Um in der Rajoy-Nachfolgediskussion nicht ins Hintertreffen zu geraten hat sie der Parteispitze mit ihrem Rücktritt als Regionalpräsidentin gedroht. In Spanien gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass der Parteichef ein Abgeordnetenmandat innehat.

Für Ruiz-Gallardon ist die Nichtaufstellung für die Parlamentswahlen eine herbe Niederlage im Kompetenzgerangel mit Aguirre und er hat bereits angekündigt, dass er nach den Parlamentswahlen im März über seine weitere politische Zukunft entscheiden werde. Spanische Medien berichten bereits, dass er sich völlig aus der Politik zurückziehen wolle. Damit würde er allerdings der alten Aznar-Garde Tür und Tor öffnen. Seine Stellvertreterin in Madrid ist nämlich niemand anderer als Ana Botella, die Ehefrau des früheren Premierministers Aznar.