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Kräftemessen bei Konjunkturhilfen

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Warten auf neue AWS-Förderrichtlinie. | Staatliche Kredite genauso streng wie bei den Banken? | Wien. Zweite Runde im Kräftemessen zwischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Josef Pröll (beide ÖVP), was Krisenhilfen für heimische Unternehmen anbelangt: Nachdem sich Pröll zuletzt mit der Ablehnung staatlich garantierter Industrieanleihen gegen seinen Ministerkollegen durchsetzen konnte, gibt es nun unterschiedliche Interessen in Bezug auf die Vergabepolitik der staatlichen Förderbank Austria Wirtschaftsservice (AWS).


Das AWS ist die zentrale Abwicklungsstelle für die im ersten Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene sogenannte Mittelstandsmilliarde - ein Bündel aus begünstigten Krediten, staatlichen Haftungen und Kapitalzuschüssen insbesondere auch für Firmen, die unter Kreditverweigerungen ihrer Banken leiden. Wie gut informierte Quellen bestätigen, ringen Wirtschafts- und Finanzministerium derzeit um eine Neuausrichtung der Förderrichtlinien. Zündstoff birgt dabei der Wunsch des Wirtschaftsministeriums, die Bonitätsanforderungen für zu fördernde Unternehmen zu liberalisieren.

Mehr Risiko für AWS?

Hintergrund dürfte die Sorge sein, dass viele Firmen in der Krise rasch Kreditwürdigkeit verlieren. In der Folge wäre es möglich, dass die Fördertöpfe des AWS zwar gut gefüllt sind, jene Unternehmen, die nach einem Njet ihrer Bank die AWS-Hilfe brauchen, dennoch leer ausgehen, weil sie nicht mehr die Bonitätsvoraussetzungen erfüllen.

Nach verlässlichen Informationen stellen sich die Experten des Finanzministeriums allerdings gegen eine spürbare Lockerung der Risikopolitik des AWS. Im Haus von Josef Pröll scheint die Sorge vor einer weiteren Belastung des ohnehin derzeit stark leidenden Staatshaushalts zu überwiegen.

Eingeweihte verweisen hinter vorgehaltener Hand auf eine Schlüsselrolle des mächtigen Budget-Sektionschefs im Finanzministerium, Gerhard Steger. Welche Rolle dem SPÖ-nahen Beamten in Zusammenhang mit den Interessensunterschieden der ÖVP-Fachminister tatsächlich zukommt, ist allerdings unklar. Wirtschaftstreibende drängen auf eine rasche Einigung. Förderungswerber sorgen sich, dass das Warten zu Verzögerungen bei der Vergabe von Krediten führt.

"Von Streit keine Rede"

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Mitterlehner weiß hingegen nichts von breit angelegten Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Gesprochen würde nur über eine Ausweitung von Kredithaftungen, wobei man hier mit dem Pröll-Ressort einer Meinung sei. Von Streit könne keine Rede sein.

Die Nachfrage nach begünstigten AWS-Krediten sei so gut, dass man sich keine Sorgen machen müsste, auf den Mitteln sitzen zu bleiben. Hier wären auch keine Richtlinienänderungen angedacht.