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Kräftemessen in Frankreich

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik
Die marxistische Gewerkschaft CGT rief mehrfach zum Streik auf.
© reuters / Gonzalo Fuentes

Für Sonntag ruft die linke Opposition zu Demonstrationen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron auf.


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Nur ein paar wenige Menschen sind mit ihren grellgelben Warnwesten über den Jacken zum Platz der Befreiung im Pariser Vorort Vitry-sur-Seine gekommen. Dort stehen sie an einem Kreisverkehr und reichen ein Megaphon herum. "Schließt euch uns an", brüllt eine Frau hinein. "Gemeinsam kämpfen wir für unsere Pensionen, für unser Leben! Gegen die Kapitalisten, diese Heuchler! Kommt mit!"

Doch die Autos fahren einfach weiter. Als die Bewegung der Gelbwesten vor vier Jahren entstand, waren sie so viele, dass sie Kreisverkehre wie diesem lahmlegen konnten. Hunderttausende demonstrierten monatelang jedes Wochenende in den Straßen, teils auch gewaltsam.

Bald nahm die Regierung die geplante Ökosteuer auf Kraftstoff zurück. Präsident Emmanuel Macron ließ im ganzen Land Bürger-Debatten organisieren, um den Menschen das Gefühl der politischen Mitbestimmung zu geben und die Wut-Bewegung zu besänftigen.

Nun fürchten manche Politiker deren Rückkehr, auch wenn den Gelbwesten eine Mobilisierung wie damals bislang nicht gelungen ist. Am nächsten Sonntag organisiert die linksradikale Partei "La France Insoumise" ("Das widerspenstige Frankreich") mit der Unterstützung der Grünen, Sozialisten und Kommunisten einen "Marsch gegen das teure Leben und die Untätigkeit gegen den Klimawandel" in Paris. Die Gewerkschaften schließen sich der Demonstration offiziell zwar nicht an, doch 700 Aktivisten haben in eigenem Namen zur Teilnahme aufgerufen.

Mit 60 Jahren in die Pension

Darüber hinaus organisiert die marxistische CGT einen Streiktag am kommenden Dienstag. Der Druck auf die Regierung wächst. LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon kündigte den Sonntag als "Schlüsselmoment" des politischen Lebens an, denn er werde "das zentrale Kräfteverhältnis der Gesellschaft aufzeigen: Macron gegen das Volk, das Volk gegen Macron".

Die Forderungen reichen vom Einfrieren der Preise für Energie und Alltagsprodukte über die Einführung einer Übergewinnsteuer, das Herabsetzen des Pensionsantrittsalters von 62 auf 60 Jahre bis zu Gehaltserhöhungen. Die Inflation fällt in Frankreich aufgrund eines seit April geltenden Tankrabatts und der seit Oktober 2021 eingeführten Energiepreis-Deckelung mit 5,6 Prozent zwar deutlich niedriger aus als in fast allen anderen Ländern der OECD.

Dieser Aspekt geht aber oft unter, sagt Laurence de Nervaux, Direktorin des Thinktanks "Destin Commun", der eine international vergleichende Studie zum allgemeinen Vertrauensverlust durchgeführt hat. "Die Gründe für die Inflations-Krise werden in weiten Teilen der Bevölkerung nicht verstanden", führt sie aus. "65 Prozent der Franzosen sagten im Juli 2022, sie nicht zu begreifen, gegenüber 35 Prozent in Deutschland."

Die Folgen: ein weitverbreitetes Gefühl der Unsicherheit und des Misstrauens. Zuletzt kam es auch noch zu Engpässen beim Benzin. Aufgrund von Streiks in sechs der sieben französischen Raffinerien und sieben großen Tanklagern mangelt es rund einem Drittel, in manchen Regionen in bis zur Hälfte der Tankstellen seit Tagen an Treibstoff. Schließlich ordnete Premierministerin Élisabeth Borne an, Personal zu Notdiensten zu verpflichten - trotz des Streikrechts hat der Staat die Möglichkeit dazu.