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Kräftige Extraerhöhung der Mindestpensionen

Von Karl Ettinger

Politik

Es wird ein Plus bei den Ausgleichszulagen geben, das deutlich über die Abgeltung der Teuerung von 5,8 Prozent hinausgeht.

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Mehr als 200.000 Bezieher einer Mindestpension werden für 2023 eine außertourliche Erhöhung ihrer Ausgleichszulagen erhalten, die deutlich über die Abgeltung der Teuerung von 5,8 Prozent hinausgeht. Eine entsprechende Einigung zeichnete sich im Laufe des Montags zwischen ÖVP und Grünen in der Bundesregierung ab. Damit dürfte es nun mit der Festlegung der Pensionserhöhung rasch gehen. Schon für Mittwoch wurde daher eine kurzfristig anberaumte Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses ins Auge gefasst.

Insgesamt geht es um die Erhöhung von mehr als zwei Millionen Pensionen im kommenden Jahr. Dem Vernehmen nach war eine Regelung im Gespräch, mit der Bezieher von Ausgleichszulagen von gut 1.000 Euro brutto im Monat eine prozentuelle Erhöhung im Ausmaß der Teuerungsrate von 5,8 Prozent plus zusätzlich Einmalzahlungen erhalten sollen. Das würde diesen 2023 eine Pensionsanhebung um insgesamt rund zehn Prozent bringen. Details, vor allem über eine soziale Staffelung mittels Einschleifregelung bei der Pensionserhöhung, wurden am Montag noch koalitionsintern beraten. Allein eine Erhöhung um 5,8 Prozent verursacht Mehrkosten von rund 2,6 Milliarden Euro.

Unmut bei SPÖ-Pensionisten

Zwei Gesprächsrunden zwischen Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit Seniorenvertretern von ÖVP und SPÖ waren bisher ohne Ergebnis geblieben. Rauch wollte daraufhin Beratungen mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) führen, der am 12. Oktober den Budgetvoranschlag für 2023 im Nationalrat vorlegen wird.

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, hat wegen der Inflationsrate von zuletzt 10,5 Prozent im September eine Pensionserhöhung von zehn Prozent verlangt. Er zeigte sich erzürnt, dass die Regierung einen Abschluss ohne neuerliche Verhandlungen mit den Seniorenorganisationen präsentieren wolle. Außerdem seien Einmalzahlungen eine "Mogelpackung". Die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, setzt hingegen auch auf andere Entlastungsmaßnahmen für die Pensionisten zur Abfederung der Teuerung. (ett)