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Kräftiges Rütteln am Nationalheiligtum Pension

Von Karl Ettinger

Politik

Wie sicher sind die Pensionen? Das sehen Experten unterschiedlich. Aber sinkende Ausgaben für Beamtenpensionen helfen bei der Finanzierung. Die Österreicher sind beunruhigt, wenn es um ein höheres Pensionsalter geht.


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Der Strom der Menschen, die in dem markanten Gebäude mit Glasfassade in Wien-Leopoldstadt unweit der Donau, verschwinden, reißt nicht ab. Mit einer Rolltreppe geht es in den ersten Stock, wo ein roter Pfeil den Weg zur Information weist. Auskunft ist begehrt in der Zentrale der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Ein Dutzend Menschen, eingepackt in dicke, dunkle Winterjacken, hat sich in der Warteschlange vor den Schaltern angestellt. "Ich will mich erkundigen wegen des Pensionsantrittsalters", erzählt eine schlanke Frau vor dem Eingang in die PVA-Zentrale. Mehr will sie nicht verraten.

Wann kann ich in Pension gehen? Wie viel Pension bekomme ich? Das sind für sehr viele Österreicher jenseits der 50-Jahre-Grenze ganz wichtige Fragen. Umso heikler wird es für Politiker, das Wort Pension überhaupt in den Mund zu nehmen, wenn Pension nicht gleichzeitig mit dem Ausmaß der jährlichen Erhöhung der Leistung verbunden ist. In diesen nebelig-frostigen Jännertagen in Wien galt das besonders, seit Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz via ORF anklingen hat lassen, dass die erst im vergangenen September im Nationalrat beschlossene Hacklerregelung, die Frühpension nach 45 Jahren mit 62, die seit Anfang dieses Jahres gilt, "repariert" werden soll.

Selbst jene, die es gar nicht betrifft, machen sich Sorgen, dass die günstigere Hacklerfrühpension bald wieder abgeschafft wird. "Ich habe gefragt wegen der Hacklerregelung", sagt eine Frau mit tief gezogener Winterkappe. Dabei kann sie als Frau gar nicht von dieser Form der Frühpension profitieren. Braucht sie auch gar nicht, weil sie im April dieses Jahres mit 60 Jahren ohnehin regulär in den Ruhestand gehen wird. Aber wenn es um Pensionen geht, machen sich die Österreicher eben Sorgen.

Die immer wieder aufflammende Debatte um die Finanzierung der Pensionen hat Spuren hinterlassen. Pensionen sind für Österreicher, die Jahrzehnte gearbeitet haben, egal ob als Hilfsarbeiter am Bau oder am Computer im Büro, eine Art Nationalheiligtum, an dem nicht gerüttelt werden soll.

"Natürlich sind die

Pensionen sicher"

"Natürlich sind die Pensionen sicher", sagt einer, der es wissen muss. Wer, wenn nicht er? Walter Pöltner ist seit November 2019 Leiter der Alterssicherungskommission der Bundesregierung, war davor im Sozialministerium als Sektionschef jahrelang für Pensionen zuständig und im Vorjahr nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung für kurze Zeit Sozialminister. Das Versprechen der sicheren Pensionen, das auch Politiker bei jeder Gelegenheit in den Mund nehmen, hört sich beim Chef der Pensionskommission insofern anders an, als er die Aussage mit den "sicheren Pensionen" mit dem einschränkenden Zusatz verknüpft: "Aber die Leistungen werden zurückgehen."

Der Grund dafür ist, dass vor allem während der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel 2003/04 Verschärfungen bei Frühpensionen und bei der Pensionsberechnung umgesetzt wurden, die weiter wirken. So werden statt einst die 15 "besten" Jahre mit den höchsten Einkommen nun Schritt für Schritt mehr Jahre zur Berechnung der Pensionen herangezogen. Bis schließlich der sogenannte Durchrechnungszeitraum 2028 in der gesetzlichen Pensionsversicherung wie auch bei den Beamten bei 40 Jahren liegen wird. Da fallen Jahre mit niedrigeren Löhnen oder gar ohne Erwerbseinkommen bei der künftigen Pension dann stärker ins Gewicht als seinerzeit bei den 15 besten Jahren.

Christoph Klein, Direktor der Arbeiterkammer und Sozialexperte, stimmt teilweise mit dem Chef der Pensionskommission überein. Auch er bekräftigt, das Pensionssystem sei "insofern zukunftssicher", als die bisherigen Reformen vor allem in den Jahren 2003/04 nachwirken. Diese wurden allerdings von Gewerkschaft und Arbeiterkammer mit Großdemonstrationen und Streiks so weit bekämpft, dass Schwarz-Blau die Reformpläne entschärft hat.

Der AK-Direktor verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Beamtenpensionen seit 2005 zu einem Auslaufmodell werden. Was selbst Fachleuten wenig bewusst ist, geschweige dass es der breiten Masse der Österreicher bekannt ist: Schüssel hat mit dem damaligen Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, auch das Auslaufen der Beamtenpensionen im Bundesdienst paktiert. "Man hat die Welt auch gerechter gemacht", meint Klein dazu. Bis allerdings der letzte Beamte im Staatsdienst unter den früheren Bedingungen den Ruhestand antritt, werden die 2040er-Jahre angebrochen sein.

Künftig sinken Ausgabenfür die Beamtenpensionen

Die Folge dieser Reform ist, dass die Ausgaben für die Beamtenpensionen in einigen Jahren sinken werden, womit der Anstieg der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung (Arbeitnehmer, Bauern, Gewerbetreibende), wenn die Babyboomer-Generation verstärkt in Pension geht, zumindest zum Teil aufgefangen wird. "In Summe sind wir damit mittel- und langfristig erstaunlich stabil unterwegs", fasst Klein die Auswirkungen zusammen. Der AK-Experte fügt deswegen auch bezüglich der Warnungen vor der Unfinanzierbarkeit der Pensionen mit einem Seitenhieb hinzu: "Das ist total übertrieben, was sogenannte Pensionsexperten sagen, das stimmt einfach nicht mit den Zahlen überein."

Einer der Experten, Denes Kucsera vom Institut Agenda Austria, bleibt jedoch bei seinen Warnungen vor längerfristigen Finanzierungsschwierigkeiten. Er weist darauf hin, dass die Lebenserwartung der Österreicher Gott sei Dank stark gestiegen sei. In Österreich bedeute das aber: "Die Zeit, die die Leute in Pension verbringen, wird länger." Denn Österreich ist nach wie vor im internationalen Vergleich ein Land, in dem die Bevölkerung im Schnitt früh in Pension geht. In der gesetzlichen Pensionsversicherung ist das mit gut 60 Jahren lange vor dem gesetzlichen Pensionsalter der Männer von 65 Jahren. 1970 habe man daher im Durchschnitt 18,5 Jahre in der Pension verbracht und dabei eine Leistung erhalten, mittlerweile liege die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer bei 26,5 Jahren. Die Babyboomer, die nun verstärkt in Pension gehen, würden das System weiter belasten, argumentiert Kucera.

Schwenk derÖVP unter Kurz

Schließlich rechnet er vor, dass die sogenannte Belastungsquote sich ändere. Derzeit stünden 1,7 Erwerbstätige einem Pensionisten gegenüber; 2030 seien es nur noch 1,49 Erwerbstätige, 2050 laut Prognosen dann nur mehr 1,29 Erwerbstätige. Deswegen schlägt der Ökonom von Agenda Austria vor, ähnlich wie in Schweden das gesetzliche Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, was eine Erhöhung zur Folge hätte. Dagegen laufen SPÖ und Arbeitnehmervertreter seit langem Sturm. Selbst die ÖVP hat seit der Übernahme der Obmannschaft durch Sebastian Kurz im Mai 2017 einen deutlichen Schwenk vorgenommen weg vom Drängen auf weitere Pensionsreformen hin zu einem moderaten Kurs. Sein Vorstoß, die günstigere Hacklerregelung zu korrigieren, war da die Ausnahme.

Dabei hat Kurz die Unterstützung des Vorsitzenden der Altersicherungskommission in diesem Punkt. Pöltner tritt für die Wiedereinführung der Abschläge bei der Hacklerfrühpension nach 45 Beitragsjahren ab 62 mit Gültigkeit ab Anfang 2021 ein. "Der ÖGB meint, die Abschläge sind eine Strafe, die Abschläge sind aber eine Gerechtigkeitslösung", betont er. Gewerkschafter wie der Bau-Holz-Vertreter Josef Muchitsch führen als Argument ins Treffen, dass Betroffene 45 Jahre gearbeitet haben. Dem hält Pöltner die Rechnung entgegen, durch einen um drei Jahre früheren Pensionsantritt und Leistungen ohne Abschläge würden diese Pensionisten bis ans Lebensende im Schnitt 100.000 Euro mehr erhalten.

Pöltner wendet sich auch aus Kostengründen gegen die Hacklerfrühpension ohne Abschläge. Man müsse nämlich bei der Finanzierung immer die Bereiche Gesundheit, Pflege und Pension im Auge haben. Deswegen hält er höhere Ausgaben für günstigere Frühpensionslösungen für bedenklich: "Wir brauchen auch finanzielle Spielräume für die Pflege."

Prävention und Rehabilitation sollen sparen helfen

In einem Punkt sind sich Experten wie Ex-Sozialminister Pöltner und AK-Direktor Klein völlig einig. Es müsse vor allem bei einer besseren Prävention schon während des Berufslebens der Hebel angesetzt werden. Maßnahmen dazu wurden vom im Vorjahr verstorbenen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gesetzt, der 2014 Verschärfungen bei der Hacklerregelung und Invaliditätspensionen vorgenommen hat. Demnach soll durch berufliche und gesundheitliche Rehabilitation nach vielen Arbeitsjahren verhindert werden, dass Betroffene schnurstracks den Weg in die Berufsunfähigkeitspension (Angestellte) beziehungsweise Invaliditätspension (Arbeiter) antreten.

Gewerkschaft und Arbeiterkammer machen aber vor allem die Betriebe dafür verantwortlich, dass für Menschen über 50 oder 55 Jahren oft keine Jobs mehr vorhanden sind. Eine Folge davon ist, dass die Arbeitslosenrate in der Gruppe der über 50-Jährigen noch leicht gestiegen ist, während sie allgemein zuletzt rückläufig war. Pöltner macht hingegen auch den fehlenden Einsatz der Betriebsräte in Unternehmen für diese Entwicklung verantwortlich. Notwendig sei eine wirklich aktive Arbeitsmarktpolitik.