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Kraftlose Stimme für Jaffa

Von WZ-Korrespondent Andreas Hackl

Politik
"Jaffa hat eine Stimme" , lautet der Slogan von Balad. Die Partei definiert Israel nicht als "jüdischen Staat" und wurde schon von Parlamentswahlen ausgeschlossen - was der Oberste Gerichtshof zurückwies.
© Hackl

Bei den israelischen Kommunalwahlen steht arabische Lokalpolitik oft nur im Schatten der Aufmerksamkeit.


Jaffa/Nazareth Illit. 4000 Wähler braucht Sami Abu Shahade, um sich einen der 31 Sitze im Stadtrat von Tel Aviv zu sichern. Nur langsam trudeln die Aktivisten seiner Parteiliste in den begrünten Hof eines Gemeinschaftszentrums ein und setzen sich im Kreis rund um den Tisch. Noch ganze zwei Monate sind es an diesem heißen Sommerabend im August bis zu den israelischen Lokalwahlen, die diesen Dienstag abgehalten wurden. Die Aktivisten sind jüdische und arabische Israelis, Nachbarn und Kollegen in einem Kampf um eine palästinensische "Stimme für Jaffa". Eine Stimme, die im benachbarten Tel Aviv oft überhört wird.

"Jaffa ist ein Mikrokosmos des palästinensisch-israelischen Konflikts", sagt Abu Shahade, dessen Familie seit mindestens fünf Generationen hier lebt. Im Süden der ehemaligen Handelsstadt hatte sein Großvater eine Landwirtschaft. Doch mit der Gründung von Israel im Jahr 1948 sahen sich die meisten palästinensischen Bewohner gezwungen zu flüchten. Shahades Familie blieb. "Wir werden lieber sterben, als zu gehen", habe sein Großvater gesagt, der als Soldat im Ersten Weltkrieg genügend Flüchtlingskrisen gesehen hatte.

Heute ist Jaffa einen Spaziergang von den Wolkenkratzern und Bars in Tel Aviv entfernt. Die ehemalige kosmopolitische Handelsstadt wurde über die Jahrzehnte von der israelischen Vorzeigestadt Tel Aviv aufgesaugt. Die Altstadt von Jaffa wurde zu einer Art Freilichtmuseum für Touristen, mit Galerien jüdischer Künstler und Verkaufsschildern internationaler Immobilienfirmen, die auf den Balkonen "orientalischer Luxuswohnungen" angebracht sind.

Jaffa ist hip geworden. Doch im Schatten der Gentrifizierung leben die ärmsten Menschen auf kostbarem Grund und Boden. Hunderten Familien droht die Zwangsräumung. Ein akuter Mangel an guter Bildung verhärtet zudem die Fronten zwischen Jaffa und Tel Aviv.

Es sei schwer, aus dem "Ghetto" in Jaffa auszubrechen, weil hier eine schwache arabische Gemeinschaft der stärksten jüdischen Stadt gegenübersteht, meint Shahade. "Vor 1948 hatten wir unsere eigene Gemeinschaft hier, eine Stadt und eine Verwaltung. Doch dann wurden wir zur Minderheit im eigenen Heimatland." Die Schatten der Vergangenheit sind dunkel in Jaffa.

"Wir haben verloren"

Noch am Wahlabend versuchten die Aktivisten von Abu Shahade, potenzielle Wähler zu gewinnen. Hektisch manövrierten die in roten T-Shirts gekleideten Helfer zwischen Telefon, Computer und Flip-Charts. Doch es sollte nicht mehr helfen: Die Liste wurde abgewählt. Mit wenig mehr als 2000 Stimmen bleibt der Stimme Jaffas der Weg in den Stadtrat versperrt. Abu Shahade sagt am Telefon nur mehr: "Wir haben verloren."

Seine Liste gehört zur Balad-Partei, die sich gegen die offizielle Definition Israels als "jüdisch" ausspricht und stattdessen einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger fordert. Übersetzt nach Tel Aviv-Jaffa bedeutet das, den Fokus auf die palästinensische Identität und die Ablehnung der Fremdkontrolle durch Tel Aviv zu legen. Diese Polarisierung bedeutet auch Grenzziehung: zwischen Tel Aviv und Jaffa, jüdischen Israelis und Arabern.

Für die arabische Politikerin Asma Agbaria ist Abu Shahade deshalb auf dem Holzweg. Am Wahlabend sitzt sie in Jaffa zwischen Wahlhelfern und neugierigen Anrainern in einer umfunktionierten Werkstatt, ihrer Wahlzentrale. An den Wänden hängen Poster mit dem Slogan "Stadt ohne Grenzen". Ihre Liste hat es bisher noch nie in den Stadtrat geschafft. Aus Zeitgründen konnten sie das Parteiprogramm nicht einmal vom Hebräischen ins Arabische übersetzen. Ein Fehler, der Abu Shahade wohl nicht passiert wäre. Für Agbaria ist Jaffa zum "Ghetto" von Tel Aviv geworden, aus dem es auszubrechen gilt. Doch ethnische Polarisierung mache nur die Schwachen schwächer und die Starken stärker. Anstatt Jaffa palästinensisch zu definieren, wie es Abu Shahade tut, will sie die volle Einbindung in Tel Aviv. "Tel Aviv-Jaffa sind zwei Städte? Es ist eine Stadt", kritisiert die Sozialistin. Die Grenzen sollen aufgeweicht werden. Doch auch sie hat den Einzug in den Stadtrat nicht geschafft.

Die Wahlbeteiligung in Tel Aviv-Jaffa lag insgesamt bei nur 31 Prozent. "Die meisten in Tel Aviv sind zufrieden", meinte Shahade noch zwei Monate vor den Wahlen. "Aber in Jaffa sind viele so frustriert, dass kaum jemand an den Wandel durch Wahlen glaubt."

Geeint gegen Extremismus

Das Echo von Asma Agbarias Kritik an der gespaltenen Politik innerhalb der arabischen Minderheit hallt in diesen ernüchternden Wahlergebnissen wider. 100 Kilometer weiter nördlich, in Nazareth Illit, haben sich die arabischen Rivalen stattdessen für eine gemeinsame Liste entschlossen, um gegen die zunehmend anti-arabische Politik anzukämpfen.

"Ich sage es immer wieder, diese Stadt muss jüdisch bleiben", sagt der Populist Shimon Gabso in der Wahlzentrale seiner Partei in Nazareth Illit. Dabei sind rund 20 Prozent der 40.000-Einwohner-Stadt arabische Staatsbürger. Wenige Stunden später ist er mit 52 Prozent der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt, trotz laufendem Korruptionsverfahren. "Um nichts in der Welt würde ich eine arabische Schule zulassen", so Gabso, der für die Likud-Partei von Premier Benjamin Netanyahu kandidierte.

Nazareth Illit wurde in den 1950er Jahren als jüdisches Gegenstück zum arabischen Nazareth auf einem Hügel nebenan gegründet. Doch über die Jahrzehnte zogen immer mehr Palästinenser aus dem Umland nach "Ober-Nazareth", angelockt durch bessere Infrastruktur und mehr Platz als im engen und oft chaotischen Nazareth. Schon in den 1980ern hatte ein Bürgermeister die Zahlen der arabischen Stadtbewohner vertuscht und stattdessen jene einer ausschließlich jüdischen Siedlung präsentiert.

Um sich gegen derartige Realitätsverweigerung zu wehren, sind die zwei rivalisierenden arabischen Parteien als gemeinsame Liste angetreten. "Wir kooperieren, um gegen die Diskriminierung stärker zu sein", sagte Raed Rattas, ein Arzt und Zweitplatzierter auf der Liste, die es auf 17 Prozent der Stimmen gebracht hat. Doch der Kampf gegen den "Cowboy", wie ein Aktivist Gabso nannte, dürfte den Konflikt nur weiter verschärfen. Zumindest solange er die Stadt als ethnischer Autokrat regieren darf. Ein junger Anhänger des populistischen Bürgermeisters stellte zum Schluss noch klar: "Von mir aus können einige Araber hier bleiben. Aber Schulen oder religiöse Institutionen müssen jüdisch bleiben."

Amtsträger siegen

Bestätigt wurden die Bürgermeister von Jerusalem und Tel Aviv. Der rechtsgerichtete säkulare Nir Barkat hat in Jerusalem 51 Prozent der Stimmen erzielt. In Tel Aviv erhielt Ron Huldai 53 Prozent und setzte sich damit gegen seinen Herausforderer Nitzan Horowitz von der linksliberalen Partei Meretz durch. Für den Sozialdemokraten Huldai ist es bereits die vierte Amtsperiode, er regiert die Metropole seit 1998.