"Kraut- und Rüben-Ökonomen"

Wien. Weitere Reformen der Bankenaufsicht, strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer und ein Insolvenzrecht für Bundesländer - nach rund 18 Monaten Hypo-U-Ausschuss haben die Grünen am Freitag ihre Bilanz zum Ausschuss präsentiert und eine Reihe von Forderungen gestellt. In ihrem Bericht zur größten Bankenpleite der Zweiten Republik orten die Grünen - wie auch schon der Griss-Bericht und der Rechnungshof-Bericht - Versagen auf allen Ebenen.

"Es ist nicht alles schlecht gemeint gewesen, aber es wurde alles schlecht gemacht und ist schlecht ausgegangen", sagte Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Hypo-U-Ausschuss, am Freitag vor Journalisten. Durch die Bank seien hier "Kraut- und Rüben-Ökonomen" am Werk gewesen. Den Ursprung allen Übels orten die Grünen laut Bericht in Kärnten.

Milliarden-Schaden vergrößert

Zur Erinnerung: Die damals kleine, regionale Hypo-Landesbank konnte dank großzügiger Landeshaftungen schnell expandieren. 2008, im Jahr vor der Verstaatlichung, betrug die Bilanzsumme bereits 43,3 Milliarden Euro. Kärnten haftete mit 22,2 Milliarden Euro für Ausfälle, bei einem Jahresbudget von 2,3 Milliarden. Der Schaden für den Steuerzahler wird aus heutiger Sicht mit rund elf Milliarden Euro beziffert. Sechs Milliarden musste der Bund bereits für die nunmehrige Bad Bank Heta zahlen.

Nicht nur Kärnten, allen voran der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider, sondern auch die gesamte Bankenaufsicht, die Wirtschaftsprüfer und die Finanzminister Maria Fekter und Josef Pröll seien zu lasch mit der maroden Bank umgegangen. Heftige Kritik übten Kogler und Ruperta Lichtenecker an Ex-Finanzminister Pröll. Unter ihm wurde die damalige Hypo Alpe Adria im Dezember 2009 verstaatlicht. Er habe telefonisch angewiesen, die Bank gesundzuschreiben, so Kogler. "Das ist protokolliert."

Außerdem sei die Bank vorschnell und "schlecht vorbereitet" vom Staat übernommen worden. Außerdem habe man sich von der damaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, bluffen lassen. "Die Bayern hätten die Bank sicher nicht in die Pleite geschickt", so Kogler.

Auch die Nachfolgerin Prölls, Maria Fekter, wird kritisiert, die Bankenabwicklung zu lange vor sich hergeschoben zu haben und die Hypo nicht in eine Bad Bank umgewandelt zu haben. Die späte Abwicklung der Heta soll den Schaden für den Steuerzahler deutlich erhöht haben.

Insolvenzrecht für Länder

"Es ist schon sehr viel passiert, aber es braucht mehr", sagte Lichtenecker. Die Grünen fordern nun eine bessere Koordination zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Im Zuge der Ausschuss-Befragungen kamen hier erhebliche Mängel zu Tage. Zudem sollen Wirtschaftsprüfer, die die Bilanzen absegnen, künftig von der Aufsicht ernannt werden, statt wie bisher direkt vom Finanzinstitut engagiert zu werden. Außerdem brauche es ein Insolvenzrecht für Länder. Dann würden "Investoren und Spekulanten" nicht von vornherein glauben, "dass der Bund eh alles zahlt im Notfall", so Kogler.

Konkrete strafrechtlich relevante Erkenntnisse hätten die Grünen nicht gezogen, was auch nicht das Ziel sei. Dem müsse die Staatsanwaltschaft nachgehen. Kritik gab es auch an Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Er habe die Rolle Prölls kleingespielt.

Parlamentspräsidentin Doris Bures hat noch am Freitag eine Sonderpräsidiale zur angeblichen Weitergabe von Fraktionsberichten zum Hypo-Untersuchungsausschuss einberufen. Die ÖVP hatte sich empört, dass etwa die SPÖ-Fraktion ihren Hypo-Bericht veröffentlicht hatte.