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Kräuter: "Keine Schonfrist für die Opposition"

Von Brigitte Pechar

Politik
Kräuter: "Wir werden ideologische Unterschiede zur ÖVP aussprechen, aber in der Regierung muss ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden." Foto: Andreas Urban

Günther Kräuter will das Profil der SPÖ schärferen. | Kein täglicher Kampf mit dem ÖVP-Sekretariat. | "Wiener Zeitung": Sie sind seit 1. Dezember neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Hat Sie der Ruf in die Löwelstraße überrascht? | Günther Kräuter: Ja, schon. Aber bei näherer Betrachtung bringe ich viele Voraussetzungen mit: Ich bin seit 17 Jahren im Nationalrat, seit 21 Jahren SPÖ-Mitglied, war Bezirksgeschäftsführer von Graz Umgebung und bin Präsident einer SPÖ-Vorfeldorganisation - der Arbeiterfischer. Ich kenne also die Partei sehr gut, bin aber kein klassischer Funktionär.


Die Parteisekretariate von SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Jahren öffentlich Verbalinjurien ausgetauscht. Werden Sie diesen harten Kurs fortsetzen?

Nein, das liegt gar nicht in meiner Persönlichkeit. Wenn es eine Erkenntnis aus der Vergangenheit gibt, dann diese, dass die Bevölkerung den Streit satt hat. Ich bin alles andere als ein Waserl - als Rechnungshofsprecher habe ich gezeigt, dass ich kampfeslustig bin. Aber persönliche Herabwürdigung ist nicht meine Sache.

In Deutschland hat die CDU diese Woche einen dreitägigen Programmparteitag abgehalten. Man hat den Eindruck, dass die Großparteien in Österreich programmatische Auseinandersetzungen scheuen. Die letzten Parteitage von SPÖ und ÖVP dienten einzig dem Abnicken der von den Parteispitzen beschlossenen neuen Chefs. Werden Sie in der SPÖ eine programmatische Diskussion einläuten?

Mit Sicherheit. Es wird viele Schärfungen des Profils geben. In der Gesellschaft findet derzeit ein Paradigmenwechsel statt, Solidarität und Gemeinschaftsgeist sind wieder angesagt, das muss auch die Partei mitleben. Der Parteitag in zwei Jahren wird sich sehr intensiv mit der Programmatik beschäftigen. Dabei steht die Arbeitnehmerpolitik im Zentrum der Sozialdemokratie. Dass die Arbeit das Herzstück ist, zeigt schon die starke Repräsentanz der Gewerkschaft in der Regierung.

Alfred Gusenbauer hat die Siamesischen Zwillinge Partei und Gewerkschaft entflochten. Halten Sie die jetzige starke Bindung für richtig?

Ja, freilich. Die Sozialdemokratie kann nur dann ihre Stärke zeigen, wenn sie geschlossen auftritt.

Die Bevölkerung glaubt, dass die SPÖ auch diesmal wieder der ÖVP die wichtigsten Ressorts überlassen hat.

Was sind Schlüsselressorts? Wer behauptet, dass heute noch das Innenministerium ein Schlüsselressort ist, irrt. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft - und der ist in Händen der SPÖ. Dasselbe gilt für Gesundheit und die Pensionen.

Wo sehen Sie die größten Unterschiede der Koalitionspartner?

In der Verteilungs-, Bildungs- und Sozialpolitik. Wir werden die ideologischen Unterschiede und Zielvorstellungen klar aussprechen, aber in der Regierung muss ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, ohne dass es gleich zu einem Einheitsbrei kommt.

Wieso soll diese neue rot-schwarze Regierung besser sein als die vorige?

Beide Parteien haben ihre Erkenntnisse aus den vergangenen beiden Jahren gezogen. Schon die Regierungsverhandlungen waren durch Rücksichtnahme geprägt. Die Regierung wird sicherlich gut arbeiten. Ein Problem sehe ich für die Opposition. Die bekommt ein ordentliches Identitätsproblem. Bisher hat der Regierungsstreit die Ideenlosigkeit der Opposition überdeckt, jetzt wird sich die Opposition sehr rasch umorientieren müssen. Sie hat keine Schonfrist, wir werden jede Verbalinjurie gnadenlos stellen.

In einer Kanzlerpartei hat das Parteisekretariat wenig politischen Handlungsspielraum.

Die Parteizentrale muss die gesellschaftlichen Veränderungen begleiten. Man kann überall Veränderungen bewirken. Ich werde ein sehr politischer Geschäftsführer sein.

Zur PersonGünther Kräuter, (51) war als Jurist im Regierungsbüro von Vize-Landeshauptmann Peter Schachner, im steirischen Landtagsklub und in der Rechtsabteilung für Gesundheitswesen tätig. Kräuter ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern.