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Krawalle rund um die Finanzkrise: Island ist nicht das Baltikum

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Solchen Aufruhr hat das sonst so ruhige Island seit 1949 nicht mehr gesehen. Damals hatte die Linke dagegen protestiert, dass das Land Nato-Gründungsmitglied werden sollte. 60 Jahre später, am Tag der Inauguration des neuen US-Präsidenten, stand auf den Plakaten in Reykjavik zu lesen: "Die USA werden heute Bush los, wir wollen euch los werden."


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Die Demonstranten geben der konservativen Unabhängigkeitspartei die Schuld dafür, dass Island, bis vor kurzem eine prosperierende Insel, fast in den Staatsbankrott gestürzt ist. Premier Geir Haarde ist Chef dieser Partei, die das Land seit der Loslösung von Dänemark 1944 dominiert. Er hatte mit seinem einstigen Koalitionspartner, der liberalen Fortschrittspartei, dafür gesorgt, dass die in den 90er-Jahren privatisierten Banken sich völlig unkontrolliert auf den Weltkreditmärkten exzessiv verschulden und in ganz Europa expandieren konnten.

Den durch die US-Hypothekenkrise ausgelösten Zusammenbruch dieses Systems habe die Regierung, seit 2007 eine große Koalition mit den Sozialdemokraten, dilettantisch gehandhabt, bemängeln Kritiker.

Noch heftiger als in Island waren die Proteste rund um die Finanzkrise in den baltischen Staaten. In Lettland, gleichfalls nur durch internationale Hilfe vor dem Staatsbankrott bewahrt, und in Litauen kam es nach Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern zu Dutzenden teilweise schwer Verletzten. Auslöser in beiden Fällen: die Sparmaßnahmen, mit der die Regierungen die Rezession abzufedern versuchen - in Lettland droht ein Minus im Wirtschaftswachstum von 4,6 Prozent, in Litauen von 4,8 Prozent.

Die Ursachen liegen freilich tiefer und weiter zurück als in Island: Während sich die Atlantik-Insel erst im neuen Jahrtausend an den Finanzspekulationen beteiligte, hat man im Baltikum schon seit der Loslösung von der Sowjetunion 1990/1991 ganz auf ungehemmten Kapitalismus gesetzt. Ärmere Bevölkerungsschichten gerieten dadurch ins Abseits, gut ausgebildete junge Arbeitskräfte zieht es ins Ausland. Zudem dominieren nationalistische Parteien, die der russischen Minderheit im Land demokratische Rechte vorenthalten. In Estland, aktuell von Gewalt verschont, kam es deswegen 2007 zu ethnisch-sozialen Unruhen. Der antirussische Reflex zeigt sich auch daran, dass die Regierungen hinter den jüngsten Demonstrationen Manipulation von außen vermuteten.

Auf der Suche nach einem Ausweg nähern sich die Insel der Geysire und das Baltikum allerdings wieder an: Island und Estland wären gern Teil der Euro-Zone, was zumindest den Druck der Spekulanten auf die nationalen Währungen ausschalten könnte. Und in Island wie in Lettland spricht man von Neuwahlen. Unklar ist nur, welche Regierung zuerst aufgibt. Seite 6