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Krawalle sorgen für Polit-Zwist

Von WZ-Korrespondent Christian Giacomuzzi

Politik

Kritik an Innen-minister Sarkozy. | Hoffen auf die "großen Brüder". | Paris. Die seit zehn Tagen anhaltenden Unruhen in den benachteiligten französischen Vorstädten entwickeln sich immer mehr zu einer politischen Krise für die konservative Regierung von Premier Dominique de Villepin (UMP). Das Pariser Nachrichtenmagazin "LExpress" wagt sich sogar zur Behauptung vor: "Es gibt keinen Staat mehr." Denn obwohl der Polizeieinsatz in den betroffenen Gebieten gleich wie die Appelle zur Befriedung vervielfacht wurden, hat sich die Bilanz in der Nacht auf Montag - der elften seit Beginn der Unruhen - noch weiter verschlimmert.


Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Randalierern und Polizisten weitete sich auch über die Grenzen des Pariser Großraums aus, so etwa nach Westfrankreich, wo ebenfalls Dutzende Autos und Müllcontainer entzündet wurden. Erstmals erfassten am Wochenende die Unruhen auch den Pariser Stadtkern.

Angesichts dieser Ausschreitungen wurden seitens der KP und der Grünen immer mehr Stimmen laut, die einen Rücktritt von Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) verlangen. Der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Präsidentenkandidat Noel Mamere etwa warf dem Innenminister vor, sich wie ein "Sheriff" zu verhalten und eine "tiefe Spaltung" im Lande zu verursachen. Umgekehrt forderte die rechtsextreme "Front National" (FN) von Jean-Marie Le Pen die Verhängung des Ausnahmezustandes über die betroffenen Stadtgebiete.

Sozialisten halten sich mit Kritik zurück

Zurückhaltender gaben sich dagegen die Sozialisten. Sarkozy würde sich eine Demission zwar "verdienen", dies sei aber keine gute Lösung, weil man dadurch einräume, "dass die Randalierer gewonnen haben", meinte etwa PS-Sprecher Julien Dray. Der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon rief seine Parteifreunde am Samstag sogar dazu auf, der Regierung unter die Arme zu greifen, indem sie "im Dialog mit den Jugendlichen" neue Krawalle vermeiden. Sozialistenchef Francois Hollande kritisierte allerdings Staatspräsident Jacques Chirac, der am Sonntagabend die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung zugesichert hatte - er habe "viel zu spät" das Wort ergriffen. ,Selbst die Eltern der beiden Jugendlichen, deren Tod die Unruhen in französischen Vororten ausgelöst hatten, riefen am Samstag die Randalierer zur Ruhe auf. Die Jugendlichen Zyed und Bouna waren am 27. Oktober in Clichy auf der Flucht vor der Polizei in ein Transformatorgebäude eingedrungen und durch Stromschlag getötet worden.

Generell gesehen sind sich Politikwissenschafter und Soziologen unterdessen einig darin, dass die jüngsten Unruhen das Ergebnis einer gescheiterten Integrationspolitik im letzten Vierteljahrhundert sind. Nach Ansicht des Soziologen Michel Wieviorka ist ein neues System notwendig, "um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Effizienz miteinander in Einklang zu bringen".

Daher bemüht sich nun Premier Villepin durch wiederholte Kontakte mit Lokalpolitikern und Vertretern von Bürgerinitiativen, die Situation in den Griff zu bekommen. Der Regierungschef versprach noch vor Monatsende einen "Aktionsplan" zugunsten der insgesamt 750 in Frankreich offiziell registrierten "sensiblen Vorstadtzonen". Im Unterschied zu klassischen Sozialkonflikten beinhaltet diese Vorstadtkrise allerdings die zusätzliche Schwierigkeit, dass es keinen offiziellen Ansprechpartner gibt, mit dem die Regierung verhandeln könnte.

Die letzte Karte der Behörden, um den Dialog zu knüpfen, sind die "großen Brüder", das heißt Menschen, die selbst in einem Vorstadtghetto aufgewachsen sind, dann aber den Weg nach draußen gefunden haben. Diese sollen die Wut der jungen Einwanderersöhne besänftigen und ihnen die Hoffnungslosigkeit dieser Revolte vor Augen führen.

Äußerst fraglich ist es allerdings, ob und wann diese Aussöhnungsappelle, die auch von den religiösen moslemischen und katholischen Instanzen vorgebracht wurden, ihre Früchte tragen werden. Denn unterdessen hat sich in der benachteiligten Vorstadtjugend das Feuerlegen zu einer Art Mutprobe entwickelt, über die mittels Blogs im Internet offen diskutiert wird. Über dieses Medium prahlen die jungen Randalierer mit ihren "Erfolgen", sie beschreiben den Hergang der Brandstiftungen und der von der Polizei gelieferten Verfolgungsjagden.

Internet als Medium der Randalierer

Das Internet ist es wohl auch, das eine so rasche Ausbreitung des Phänomens von Clichy in die übrigen Pariser Vorstädte und dann in die französische Provinz erlaubt hat. Die treibende Feder sind dabei nicht politische Motivationen, sondern der öffentlich bekundete Hass auf Innenminister Sarkozy, der das "Gesindel" mit dem "Hochdruckreiniger" vertreiben wollte. "Jetzt vertreiben wir Dich mit dem Kärcher!", heißt es in den Blogs. In diesem Sinne rücken hunderte Jugendliche jede Nacht mit Brechstangen, Molotow-Cocktails und Handys bewaffnet aus. Sie halten sich über die Bewegungen der Polizei auf dem Laufenden und schlagen in Blitzeseile zu: Die Windschutzscheibe wird mit der Brechstange eingeschlagen, der Brandssatz fliegt ins Innere des Wagens, der sofort Feuer fängt, während die Brandstifter auf ihren Motorrädern bereits verschwunden sind.

Es ist dieselbe Taktik wie bei einer Stadtguerilla. Wenn die Jugendlichen nicht aus eigenem Ansporn kehrt machen, so wird diese Guerilla den Innenminister wohl noch viele schlaflose Nächte kosten.