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Kreatives Chaos als neuer Stil

Von Katharina Schmidt, Brigitte Pechar, Clemens Neuhold und Simon Rosner

Politik

Regierungsbildung: "Ich weiß nicht, wie viele Gruppen bei uns verhandeln."


Wien. Schockiert ins Budgetloch starren, das können sich hunderte Verhandler von ÖVP und SPÖ nicht leisten. Bis 29. November sollen acht Verhandlungsteams - unter nun finanziell erschwerten Bedingungen - liefern. Ziel ist ein Regierungsprogramm aus 40 bis 50 Seiten, jede Gruppe steuert fünf bis sechs zu. Ein solches Destillat aus roten und schwarzen Positionen, die sich teilweise Chemie bedingt abstoßen, zu erstellen, ist aufwendig: "Die Anzahl der Untergruppen ändert sich täglich, jede gliedert sich noch einmal in vier bis fünf Untergruppen. Ich weiß nicht, wie viele Gruppen es bei uns gibt", bekennt ein ÖVP-Verhandler offen. Zudem beharren alle befragten Beteiligten auf Anonymität, weil ein Schweigegebot verhängt wurde.

Ein Brei und hundert Köche

Alleine in der Gruppe Wachstum, die Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl anführen, sitzen 40 Verhandler - Experten, die in "Ad-Hoc-Gruppen" hinzugezogen werden, nicht eingerechnet.

"Ich habe nicht den Eindruck, dass die Hauptverhandler wissen, was da so alles besprochen wird in den Untergruppen", vermisst ein SPÖ-Verhandler einen Masterplan von oben. "Das große Problem ist, dass wir nicht die geringsten Vorgaben von der Parteispitze haben", formuliert es ein ÖVP-Verhandler. "Derzeit werden jeweils die maximalen Forderungen dem anderen überreicht."

Ein weiterer Schwarzer sagt: "Wir nennen es nicht Chaos, wir nennen es den neuen Stil", und meint das nicht einmal zynisch. Denn in den Untergruppen werde tatsächlich ergebnisoffen verhandelt - es sind Fachleute genauso bei den Verhandlungen dabei wie Juristen und Budgetexperten, die angedachte Maßnahmen sofort durchrechnen.

Finanzieller Reality-Check

Wegen des finanziellen "Reality-Checks" in den Untergruppen glaubt dieser ÖVP-Verhandler nicht, dass nur unerfüllbare Briefe ans Christkind aus den Untergruppen auf den Tisch von Faymann und Spindelegger flattern. "Dass man in Zeiten des Budgetlochs keine großen Sprünge machen kann, ist wohl allen klar."

Für die Finanzgruppe, in der die Einzelrechnungen zur Gesamtrechnung addiert werden, dürften die Feinarbeiten trotzdem weit über den November hinausgehen. Grund: Ob neue Steuern kommen oder nicht, wird noch länger Streitpunkt bleiben. Doch das beeinflusst das gesamte finanzielle Gefüge.

Der neue Stil hat aber ganz praktische Seiten. "Früher wurden die Positionen staatstragend in Dokumenten übergeben, heute schickt man ein E-Mail." Und sogar von modernen Managementmethoden wird berichtet. "Manchmal hat man aus voller Absicht Leute zusammengesetzt, die sich nicht leiden können, damit dann der Chef kommen und selbst eine Lösung finden kann. Das ist wie im Management eines großen Unternehmens."

Der Fortgang der Verhandlungen hängt stark von den Persönlichkeiten ab. Manche Kleingruppen können sich nach ein, zwei Sitzungen einigen, andere verhandeln - auch aufgrund persönlicher Animositäten - länger. Maria Fekter, die zuletzt durchblicken ließ, dass sie nicht mehr Finanzministerin sein wird und deshalb nicht mehr viel zu verlieren hat, soll es den Sozialdemokraten besonders schwer machen, heißt es. Alte Liebe stirbt eben nie.

Bleiben Punkte ausgeklammert, weil es in den Untergruppen zu viel Streit gibt, müssen Faymann und Spindelegger ran. Dann fängt das große "Junktimieren" an. Das sind wilde Tauschgeschäfte über thematische Grenzen hinweg: "Gibst du mir dies, bekommst du jenes."

Als entscheidende Verhandlungsmasse auf diesem finalen Basar sollen am Schluss die Ministerien und deren Chefs eingeknetet werden. Freilich nur jene, die nicht seit Monaten intern als Fixstarter ausgemauschelt wurden - ganz im alten Stil.