Kreditdebakel über 4,6 Mrd. S

Für die einen ein politischer Skandal, für die anderen ein Fall von Wirtschaftskriminalität: Die Bank Burgenland gab gestern einmal mehr Anlass für gegenseitige Beschuldigungen im Nationalrat. Die FPÖ macht die SPÖ unter Landeshauptmann Karl Stix für die Bank-Affäre verantwortlich, die SPÖ weist dies zurück.

Die Schadenssumme könnte noch steigen, erklärte Finanzminister Grasser, der ein "eklatantes Versagen des Vorstands, der Aufsichtsräte und der Eigentümer" ortete. Denn mehr als 15 Mrd. Schilling an Kreditvolumen seien noch nicht geprüft. Wie sehr das burgenländische Budget durch die Landes-Haftungserklärung belastet wird, hängt von den künftigen Bankerträgen ab. Für den FPÖ-Abgeordneten Karl Schweitzer war jedenfalls eines klar: Durch die Landesausfalls-haftung sei jeder Burgenländer mit 16.000 S pro Kopf belastet.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol reihte die Causa gleich hinter die "Konsum"-Insolvenz. Er fürchte, dass dieser "zweitgrößte Wirtschaftsskandal" die burgenländischen Steuerzahler mehr als jene 5 Mrd. Schilling kosten werde, die die SPÖ im "Konsum" zu verantworten gehabt hätte.

Auf eine Richtigstellung bestand der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Die FP-Kritik am "roten Netzwerk" sei nur die halbe Wahrheit; genauer wäre es, von einem "rot-schwarzen Netzwerk" zu sprechen. Denn die Bank wäre im Proporz besetzt.

Hintergrund "Spitzelaffäre"

Rudolf Edlinger (SPÖ) hingegen betonte, die Bank Burgenland sei kein politischer Fall, sondern ein Fall von Wirtschaftskriminalität. Die Befassung mit der Angelegenheit habe andere Ursachen. "Was hier von der FPÖ inszeniert wird, ist ein klassisches Ablenkungsmanöver", meinte Edlinger. Denn was ganz Österreich bewege, komme nicht zur Sprache: die "Spitzelaffäre".

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer legte nach: Auch mit schönen Reden könne die Regierung nicht die großen internen Probleme verdecken, von denen die Koalition erschüttert werde. An Bundeskanzler Wolfgang Schüssel richtete er die Aufforderung sich zu entscheiden, ob er im Zusammenhang mit der "Spitzelaffäre" hinter dem Rechtsstaat und den ermittelnden Beamten oder hinter der Freiheitlichen Partei stehe. Beides gleichzeitig könne Schüssel nicht haben.

Grüner "Vertrauensantrag"

Zusätzlich zu ihrem neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses brachten die Grünen einen "Vertrauensantrag" ein. Mit dem Entschließungsantrag fordern sie Regierung und Innenminister Strasser auf, allen Versuchen entgegenzutreten, die Ermittlungen in der "Spitzelaffäre" zu beeinflussen oder die ermittelnden Beamten unter Druck zu setzen.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wies Anschuldigungen gegen Freiheitliche in Sachen "Spitzelaffäre" zurück: "Das ist ein Kartenhaus an Vorwürfen, das täglich zusammenfällt und von dem am Schluss nichts übrig bleiben wird." Die SPÖ habe "Mitleid" nur mit dem hohen Beamten Erik Buxbaum, freiheitliche Exekutivbeamte würden hingegen mit einer "Lawine von Pauschalverurteilungen" bedacht. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat in der Zwischenzeit die gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten und Gendarmen Friedrich Wiedermann anonym erstattete Anzeige zurückgelegt.

Den Parteiausschluss des früheren Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, forderte unterdessen die Junge Generation der SPÖ. Sollten sich Vorwürfe von Ex-Innenminister Caspar Einem bewahrheiten, sei Sika in der SPÖ fehl am Platz.