Kreditlast drückt auf Slowenien

Vilnius. Ein Symbol von Wachsen und Gedeihen war zumindest in der Mitte des Raumes zu sehen. Ein künstliches Kornfeld voller praller Ähren haben die Litauer, die derzeit den EU-Vorsitz innehaben, im Sitzungssaal der Nationalgalerie in ihrer Hauptstadt Vilnius arrangiert. Dorthin lud der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nach einem Treffen mit den Finanzministern der Eurozone zu einer Pressekonferenz.

Von der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft konnte er aber kein derart positives Bild zeichnen wie jenes vom Weizen kurz vor seiner Ernte. Zwar sei die Wirtschaft im zweiten Quartal gegenüber dem ersten um 0,3 Prozent gewachsen und gab es damit erstmals seit langem einen Anstieg. Doch seien in der EU weiterhin mehr als ein Zehntel der Menschen ohne Arbeit. Deswegen dürfen die Staaten in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen und müssten sich enger bei der Erstellung ihrer Budgetpolitik koordinieren, stellte Dijsselbloem fest. Wie die EU-Kommission diese Pläne einschätzt, soll bei einer außerordentlichen Sitzung der Eurogruppe am 22. November debattiert werden.

Da könnte ein Land schon offiziell in einer so schwierigen Situation stecken, wie es das seit Monaten gerüchteweise bereits tut. Denn die Spekulationen darüber, ob Slowenien Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds ESM brauchen wird, reißen nicht ab. Außer Zweifel steht jedenfalls, dass die slowenischen Banken in der Bredouille stecken, nachdem ein jahrelanger Bauboom zu Ende gegangen ist. An die 7,5 Milliarden Euro an faulen Krediten sollen sie in ihren Büchern haben. Das entspricht rund einem Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung des kleinen Eurostaates mit seinen zwei Millionen Einwohnern. Die Ratingagentur Standard&Poor’s hat den Zustand des Bankensektors denn schon mit jenem Kasachstans verglichen.

Um die Lage genauer einschätzen zu können, werden derzeit gleich mehrere Prüfungen durchgeführt. So werden die Banken Stresstests unterzogen, und es wird das Ausmaß der faulen Kredite untersucht. Je weniger wäre der Regierung in Ljubljana umso lieber, denn dann wäre der Kapitalbedarf der Geldhäuser geringer. Noch dazu sind die Hälfte von ihnen Staatsbanken, zwei kleinere werden gerade geschlossen. Damit deren Kunden nicht ihre Ersparnisse verlieren, stellt die Regierung eine Garantie in Höhe von einer Milliarde Euro aus.

Sorge um Schrott-Papiere

Wenn allerdings einige Ratingagenturen mit ihren Schätzungen richtig liegen, dann könnte Slowenien die nötige Bankenhilfe wohl kaum allein liefern. Für die Kapitalisierung der Unternehmen müsste es demnach bis zu drei Milliarden Euro aufbringen, hinzu kommt noch der Finanzbedarf für die Bad Bank, in der die Schrott-Papiere ausgelagert werden sollen. All das würde eine Summe ergeben, die der Staat wegen einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse nicht auf dem Markt aufnehmen kann.

Trotzdem betonte Finanzminister Uros Cufer einmal mehr, dass sein Land keine finanzielle Unterstützung aus dem ESM brauche. "Wir haben die Konten voller Geld: Wir sind in einer guten Lage, es selbst zu schaffen", versicherte er vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen. Aus der EU-Kommission kommen ebenfalls demonstrativ beruhigende Worte. Auch wenn Slowenien seinen Bankensektor stärken und überhaupt strukturelle Reformen vorantreiben müsse, gebe es großes Vertrauen in das Land.

Das wollten ebenso einzelne Länder signalisieren. Spekulationen über ein mögliches Hilfspaket wiesen daher sowohl der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Harald Waiglein zurück, der das österreichische Ministerium vertrat, da Ressortchefin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder sich dem Wahlkampf widmen. So bezeichnete es Waiglein als "kühn", Schätzungen über einen Kapitalbedarf zu machen, wenn noch die entscheidenden Prüfungen laufen. Deren Ergebnis könnte es im November geben.

Für österreichische Banken ortet Waiglein fürs Erste auch keine Gefahr, weil mögliche Lücken zunächst einmal die Institute dort und dann der slowenische Staat schließen müssten. Die Österreicher zählen im Nachbarland zwar nicht zu den Marktführern, sind aber gleich mehrfach vertreten: Von den größeren Häusern sind es etwa die Raiffeisen Bank International, die Bank Austria sowie die Hypo Alpe-Adria. Österreichs Wirtschaft insgesamt bleibt dennoch der mit Abstand größte ausländische Investor.

Schäuble gegen EZB

Während die Debatte um Sloweniens Schwierigkeiten eher hinter den Kulissen geführt wird, tritt der Streit um die generelle Neugestaltung des Finanzsektors offen zu Tage. So gehen die Arbeiten zur Errichtung einer Bankenunion nur unter Mühen voran. Der Vorschlag der EU-Kommission, künftig die eigene Rolle bei der Abwicklung maroder Banken zu stärken, stößt in Deutschland auf Kritik. Finanzminister Schäuble sieht keine rechtliche Grundlage dafür.

In Vilnius widersprach ihm Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EU-Verträge stellen sehr wohl eine Basis dar, um einen gemeinsamen Mechanismus zu schaffen. Zu diesem Schluss ist auch der Juristische Dienst des Europäischen Rates gekommen, in dem alle Länder vertreten sind.