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"Kreml-Propaganda" und "Einheitspartei"

Von Simon Rosner

Politik

Ein Jahr nach dem Angriffs Russlands haben die Parteien ihre Positionen bezogen - zeigte auch die Sondersitzung.


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Am Tag, als Russland die Ukraine angriff, hatte der Nationalrat eine reguläre Sitzung. Es sollte um Hospizfinanzierung, Zuschüsse für Gemeinden und einen Teuerungsausgleich gehen. Doch das waren dann nur Randmeldungen. Bei der Eröffnung der Plenarsitzung sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von einem "Rechtsbruch, wie wir ihn uns eigentlich nicht vorstellen wollen und auch nicht vorstellen können". Und weiter: "Ein Einmarsch in ein fremdes Land und dort militärische Gewalt auszuüben, kann nie ein Mittel sein, um Konflikte zu lösen." Es gab Beifall.

Für den Jahrestag am Freitag hatten die Neos eine Sondersitzung beantragt. Anwesend waren auch Mitglieder des ukrainischen Parlaments, die sich anlässlich der OSZE-Sitzung in Wien aufhalten. Die Neos kritisierten die Bundesregierung, dass sie nicht entschlossen genug aus russischem Gas aussteigen würde. Man habe zwar im Vorjahr der Ukraine mit 650 Millionen Euro geholfen, aber dafür auch sieben Milliarden Euro für Gas an Russland gezahlt.

Neue Sicherheitsdoktrin soll erarbeitet werden

Von der Regierung forderten die Pinken, eine offene Debatte über Österreichs zukünftige Sicherheitspolitik. Außerdem solle sie binnen sechs Monaten eine neue Sicherheitsstrategie vorlegen. Die aktuelle sei bereits mehr als zehn Jahre alt, Russland werde darin, auf einer Ebene mit den USA, als strategischer Partner erwähnt.

Eine solche neue Sicherheitsdoktrin sicherte Nehammer dann auch zu. "Sie haben recht", sagte er in Richtung Beate Meinl-Reisinger, "die muss überarbeitet werden." Der Kanzler verwies dann darauf, dass man auch etwas getan und das Verteidigungsbudget nachhaltig erhöht habe. "Es handelt sich aber um kein Aufrüsten, sondern um ein Nachrüsten. Die militärische Landesverteidigung muss wieder glaubwürdig werden", sagte Nehammer. Doch zur ebenfalls geforderten Sicherheitsdebatte blieb er klar: Es werde keine Abkehr von der Neutralität geben. "Sie war, ist und bleibt hilfreich."

Es ist das Alleinstellungsmerkmal der Neos, über die Neutralität zumindest diskutieren zu wollen. Allerdings wirft die FPÖ allen anderen Parteien sinngemäß vor, die Neutralität inhaltlich auszuhöhlen. Die neutrale Position wäre demnach nicht damit vereinbar, Sanktionen gegen Russland zu unterstützen und eine einseitige Bewertung des Konfliktes vorzunehmen. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos in seiner Rede als "Einheitsparteien".

Vor einem Jahr, als die Informationslage über die Ereignisse in der Ukraine noch sehr dünn war und es auch nicht absehbar gewesen ist, wie die kommenden Tage verlaufen würden, war die Regierung, mehr als heute, um differenzierte Töne bemüht. "Damals sind viele Experten davon ausgegangen, dass es in wenigen Tagen vorbei sein würde", erinnert sich der Politologe Peter Hajek. "Da kommt dann auch ein Pragmatismus zu Tragen."

Die Unsicherheiten jener Stunden offenbarten sich damals in den Regierungserklärungen von Kanzler und Vizekanzler: Einerseits eine klare Verurteilung des Angriffs, auch die Benennung des Krieges, andererseits waren Nehammer und Werner Kogler bemüht, rhetorisch nicht alle Verbindungen zu Russland zu kappen. "Russische Soldaten sind für die österreichische Demokratie gefallen", sagte Nehammer vor einem Jahr, und Kogler erwähnte mutmaßliche Fehler der Nato. "Wir dürfen schon auch diese Seite der Geschichte sehen, dass möglicherweise der nordatlantische Pakt nicht immer ausreichend sensibel vorgegangen ist, in diesen vergangenen Jahrzehnten. Das sollte nicht unerwähnt bleiben."

Außenpoltisch auf einer Linie

Heute, ein Jahr später, hat sich der Blick geklärt. Zwischen ÖVP und Grünen gibt es außenpolitisch keinen Dissens. Die Regierung ist sich eins in ihrer Haltung zu den Sanktionen, beide wollen auch kein Aufweichen der Neutralität. "Vier Parteien stehen geschlossen hinter der Ukraine", sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer, die Kickl vorwarf, "die Interessen des Kreml" im Parlament zu vertreten. Sie verwies auch darauf hin, dass die FPÖ nach wie vor einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei "Einiges Russland" habe.

Die Freiheitlichen segeln als einzige Oppositionspartei auf einem außenpolitisch fundamental anderen Kurs. Schon vor einem Jahr hatte Kickl Sanktionen abgelehnt, dem damaligen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Ukraine stimmte die FPÖ nicht zu. Bis heute fordern die Blauen, sich vom Sanktionsregime zu verabschieden, dies würde das Inflationsproblem von selbst lösen. Mit dieser Position hat wiederum die FPÖ ein Alleinstellungsmerkmal. "Der Populist besetzt ist immer jene Position, die frei ist", sagt dazu Hajek.

Auch die Sondersitzung am Freitag entwickelte sich schnell zu einem aufgeheizten "Alle gegen Kickl". Kaum ein Redner, kaum eine Rednerin, die sich nicht direkt an den FPÖ-Parteichef wandte. Es kam zu Zwischenrufen, einer Steh-Präsidiale und zahlreichen Ordnungsrufen. Unter anderem für den Abgeordneten Helmut Brandstätter (Neos) wegen eines Hitler-Vergleichs.

Dabei ist es nicht so, dass sämtliche FPÖ-Sympathisanten die Position der Partei teilen würden. Daten des Corona Panel der Uni Wien, das im Vorjahr auch Positionen zum Ukraine-Krieg abfragen ließ, offenbaren eine gewisse Zerrissenheit. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sehen zwar mehr als 50 Prozent der blauen Anhänger (auch) die Ukraine als Schuld am Krieg (sowie die USA), allerdings auch 65 Prozent Russland. Bei den Wählern der anderen Partei ist die Schuldzuweisung dagegen sehr eindeutig: Russland.

Für die FPÖ ist diese Ambivalenz aber offenkundig kein Problem, in Umfragen liegt sie auf Platz eins. "Sie bedienen die Unterschiedlichkeit ihrer Wähler", sagt Hajek. Die FPÖ verurteile zwar Russland als Aggressor, "aber dann kommt das große Aber". Am Freitag stellten sich die Blauen als einzige Friedenspartei dar, die "Einheitsparteien" seien dagegen Kriegstreiber.