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Kremlherr Putin gräbt den Kommunisten das Wasser ab

Von Friedemann Kohler

Politik

Moskau - Die einst allmächtige Kommunistische Partei Russlands wird immer mehr ins politische Aus gedrängt. Die Kreml-Politik vertrieb die Kommunisten diese Woche aus ihrer letzter Machtbastion, den Führungsposten im Parlament in Moskau. Auch in der Bevölkerung schwindet zehn Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Unterstützung für kommunistische Ideen. So wackelig der wirtschaftliche Aufschwung in Russland auch ist, die Menschen knüpfen ihre Hoffnungen vor allem an Präsident Wladimir Putin.


Vorbei die Zeiten, da die Kommunisten mit der stärksten Fraktion der Staatsduma dem russischen Präsidenten Boris Jelzin Anfang der neunziger Jahre heiße Schlachten lieferten. Vorbei auch die Zeiten, in denen KP-Chef Gennadi Sjuganow mit seinen Präsidentschaftskandidaturen eine "rote Revanche" gegen Privatisierung und Demokratie befürchten ließ.

Unter Putin wurden die Kommunisten bald zu einer fast handzahmen Opposition, auch wenn Sjuganow schimpfte: "Putin gelingt in seiner Präsidentschaft nichts." Die jetzige Abwahl von sieben Ausschussvorsitzenden der KP in der Duma war die Rücknahme eines umstrittenen politischen Handels nach der Wahl vom Dezember 1999. Damals war die zur Unterstützung Putins gegründete Partei "Jedinstwo" (Einheit) zweitstärkste Kraft geworden und hatte gemeinsam mit der KP die Führungsposten in der Duma unter sich aufgeteilt. Die westlich-liberalen Parteien blieben außen vor.

Doch seitdem haben Putins Helfer die große Zentrumspartei "Geeintes Russland" organisiert mit der stärksten Fraktion in der Duma. Die forderte jetzt auch die Führung im Parlament und ging dabei mit den Liberalen zum Sturz der Kommunisten zusammen. "Moralischen und politischen Terror" nannte dies Nikolai Charitonow, der Vorsitzende der mit der KP verbündeten Agrarier.

Sjuganow hat nach Einschätzung der Moskauer Presse wenig Chancen, den Verfall seiner Partei aufzuhalten. Die russische Gesellschaft hat sich stabilisiert. 2001 sah sich erstmals die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr als Verlierer der Reformen, ergab unlängst eine soziologische Studie Friedrich-Ebert-Stiftung.

Russland hat gute Öl-Einnahmen. Löhne und Renten werden heute halbwegs pünktlich bezahlt. Stark bleibt die KP nur in Gebieten, denen es wirklich schlecht geht, zum Beispiel im "Roten Gürtel" der südrussischen Gebiete Tula, Orjol und Woronesch oder im darbenden sibirischen Kohle-Revier Kusbass.