Kreuzerl um 5 Millionen

Wien. Unzählige Plakate am Straßenrand und Werbespots weisen darauf hin: Die politischen Parteien trommeln für ihre Position in der Bundesheer-Debatte, denn am 20. Jänner wird die österreichische Bevölkerung erstmals bundesweit befragt - zu ihrer Haltung zur Wehrpflicht. Dazu haben sich SPÖ und ÖVP nach einer zweijährigen Diskussion ohne Ergebnis entschlossen.

Die Wähler können ähnlich wie bei einer Wahl an diesem Sonntag ins Wahllokal gehen und ein Kreuzerl bei der von ihnen bevorzugten Antwort machen (Einführung eines Berufsheeres und freiwilligen Sozialjahres versus Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes). Stimmberechtigt sind rund 6,4 Millionen Österreicher, das sind 0,37 Prozent mehr als bei der Bundespräsidentschaftswahl 2010. Mitstimmen dürfen österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich, die spätestens am Tag der Volksbefragung 16 Jahre alt werden, sowie Auslandsösterreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Stimmkarte muss bis zum Wahlschluss einlangen

Wer im Wahllokal in der Hauptwohnsitz-Gemeinde abstimmt, braucht einen Lichtbildausweis oder einen Identitätsnachweis. Wer am 20. Jänner nicht am Wohnort abstimmen kann, muss eine Stimmkarte beantragen. Damit kann in jedem Wahllokal in Österreich, vor einer "fliegenden Wahlbehörde" (für bettlägerige, geh- oder transportunfähige Personen) oder mittels Briefwahl teilgenommen werden.

Stimmkarten können bis Mittwoch, 16. Jänner, schriftlich, per Telefax, E-Mail oder - sofern vorhanden - Internetadresse bei der Hauptwohnsitz-Gemeinde angefordert werden. Per Telefon können keine Stimmkarten bestellt werden. Stimmkarten werden mittels eingeschriebenen Brief versendet oder können persönlich abgeholt werden. Mündliche Anträge sind noch bis 18. Jänner um 12 Uhr möglich, wobei die Stimmkarte dann persönlich abgeholt werden muss.

Auslandsösterreicher können ihre Stimmkarte auch bei einer österreichischen Vertretungsbehörde abgeben - aber nur bis 14. Jänner.

Erstmals gelten die 2011 beschlossenen strengeren Regeln für die Briefwahl: Entweder beim Antrag oder bei Übergabe muss eine Unterschrift geleistet werden. Außerdem wurde die Nachfrist von acht Tagen gestrichen - die Stimmkarte muss bis zum Wahlschluss am 20. Jänner um 17 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde einlangen.

Das Porto dafür wird vom Bund bezahlt - das kostet einige 100.000 Euro. Dazu kommt rund eine halbe Million Euro für Druckkosten der sieben Millionen Stimmzettel. Pro Stimmberechtigten muss der Bund den Gemeinden eine Pauschalabgeltung von 0,62 Euro überweisen. Damit wird die Volksbefragung den Bund rund fünf Millionen Euro kosten, rechnet der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, vor. Unmittelbar nach Wahlschluss um 17 Uhr werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Die Briefwahlstimmen werden einen Tag darauf ausgezählt, danach wird das endgültige Gesamtergebnis der Volksbefragung vorliegen.

Regierung will sich an Befragungsergebnis halten

In ihrer Haltung zur Wehrpflicht ist die Regierung gespalten: Die SPÖ will ein Berufsheer einführen, die ÖVP will die Wehrpflicht in modernisierter Form behalten. Deshalb wird die Volksbefragung auch als Test für die Nationalratswahl im Herbst gesehen.

Neben der SPÖ haben sich die Grünen ebenso wie das Team Stronach und das BZÖ für ein Berufsheer ausgesprochen. Für eine Beibehaltung der Wehrpflicht hat sich neben der ÖVP noch die FPÖ positioniert.

Bindend ist das Ergebnis nicht - aber SPÖ und ÖVP haben versichert, dass sie in der Frage der Wehrpflicht dem Volkswillen Folge leisten werden.

Für Fragen zur Volksbefragung hat das Innenministerium eine gebührenfreie Hotline unter 0800-500-180 eingerichtet, Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr.