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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Premier Cameron: "Inakzeptabel." | Liberale Kritik an Koalition mit Torys. | London/Wien. Eine handfeste Regierungskrise ist in Großbritannien ausgebrochen, weil Politiker von Journalisten überlistet worden sind. Vor Reportern, die sich nicht als solche zu erkennen gegeben hatten, zogen vier Minister des liberaldemokratischen Juniorpartners über die Koalition mit den Konservativen her.
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Allen voran stellte Wirtschaftsminister Vince Cable gegenüber den Reportern des "Daily Telegraph" einen Koalitionsbruch in den Raum. Er habe für das Regierungsbündnis die "nukleare Option" eines Rücktritts, wenn die Konservativen von Premierminister David Cameron innerhalb der Koalition zu weit gingen. Cable sagte weiters, er habe dem Medienmagnaten Rupert Murdoch "den Krieg erklärt". Dessen gesamtes Imperium sei "unter Beschuss".
Murdoch will die restlichen Anteile am britischen Fernsehnetz BSkyB übernehmen, an dem er bereits knapp 40 Prozent hält. Vorstandsvorsitzender des 14-Milliarden-Euro-Unternehmens ist Murdochs Sohn James. Während die EU-Kommission bereits am Dienstag grünes Licht für die Übernahme gegeben hatte, meldete Cable als Minister für Wettbewerb Bedenken an und beauftragte die Medienaufsichtsbehörde Ofcom mit einer Untersuchung. Seiner Ansicht nach sei die Medienpluralität gefährdet. Eine Entscheidung wird bis Neujahr erwartet.
Murdochs News Corporation besitzt in Großbritannien die Tageszeitung "The Times" und "The Sun" sowie das wöchentlich erscheinende Boulevardblatt "News of the World". Der Medientycoon ist als Tory-Anhänger bekannt, seit er die Konservativen beim letzten Wahlkampf mit seinem Imperium massiv unterstützt hat. Damals berichtete die Zeitung "The Independent", dass Murdoch sich als Gegenleistung eine Schwächung der Medienaufsichtsbehörde erwarte sowie die Aufspaltung der BBC.
Wettbewerb geht ananderes Ministerium
Premier Cameron nannte die Äußerungen seines Wirtschaftsministers "total inakzeptabel und unangemessen". Die Zuständigkeit für Wettbewerbsangelegenheiten werde nun dem Ministerium für Kultur, Medien und Sport übertragen, berichtete der staatliche Rundfunk BBC. Cable bleibe aber als Wirtschaftsminister im Amt. Premierminister David Cameron versucht mit dieser Lösung, eine ernsthafte Krise seiner Koalitionsregierung abzuwenden. Cable erklärte, durch die Affäre "peinlich berührt" zu sein und entschuldigte sich.
Doch auch andere Minister waren über die Regierungskoalition hergezogen. Schottland-Minister Michael Moore erklärte, dass es unfair gewesen sei, Besserverdienern das Kindergeld zu streichen. In dasselbe Horn blies Handelsminister Ed Davey und sagte, er sei von der Entscheidung verblüfft gewesen. Pensionsminister Steve Webb beklagte einen zu "anschmiegsamen" Koalitionskurs nach außen, während die Liberaldemokraten intern gegen viele Tory-Vorschläge sturm gelaufen seien.
Die Koalition war bereits vor einigen Wochen auf eine harte Probe gestellt worden, weil die Liberaldemokraten ihr Wahlversprechen brechen und die Verdreifachung der Studiengebühren auf bis zu 11.000 Euro pro Jahr mittragen mussten.
Die Entscheidung im Parlament hatte zu gewalttätigen Protesten von Studierenden geführt. Als Zankäpfel in der Regierung gelten auch die Sozial- und die Europapolitik.
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