Krieg im Cyber-Space

Das Netz sei völlig von Zensur frei zu halten, so der Tenor der Unterstützer von Julian Assanges Unternehmen. Die Frage, ob die jüngsten Veröffentlichungen von Wikileaks die Welt transparenter und demokratischer gemacht haben, kann verneint werden, spielt aber keine Rolle mehr. Der geheime Edel-Gossip aus der Welt der US-Diplomatie, der mehr über das jeweilige Land aussagt als über die USA, wurde zum Nebenschauplatz. Assange selber wird zur Randfigur.

Denn in der Tat ist die Zensur, die von Unternehmen wie MasterCard, Amazon oder Ebay ausging, eine kritische Sache. Sie wollen keine Zores mit der US-Regierung haben, daher werden Server abgedreht, Zahlungsströme unterbunden, Domains einfach gesperrt.

Diese Art von Zensur ist tatsächlich brandgefährlich, denn sie ist vollkommen willkürlich und undurchsichtig. Demokratische Institutionen werden plötzlich selbst zu Feudalherren, die einfach tun, wonach ihnen der Sinn steht.

Wenn möglich ist, was wir an Wikileaks beobachten, warum darf dann eine österreichische Nazi-Homepage übelster Sorte, deren Server angeblich in den USA steht, weiterhin im Netz stehen? Für Nazis soll das Recht auf Meinungsfreiheit gelten, für Wikileaks aber nicht? Das ist ja wohl durch nichts zu begründen. Die US-Regierung hat hier willkürlich eingegriffen, genauso wie China bei Google. Das Internet ist aber global. Es benötigt - auf demokratischer Basis - globale Gesetze, eine globale Polizei und ein globales Gericht.

Nichts davon gibt es. Die US-Politik hat daher eine Büchse der Pandora geöffnet. Denn im ersten "Info-Krieg des Cyber-Space", wie der Kampf um Wikileaks mittlerweile genannt wird, sind die Gegner des "Establishments" anarchisch organisiert. Es gibt keine formierten Truppen, nur ein formuliertes Ziel, dem sich eine Art Schwarm-Intelligenz unterwirft. Solche Kriege können weder Staaten noch große Konzerne gewinnen. Daher wird dieser auch nicht der letzte gewesen sein.