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Kriegserklärung an Batasuna

Von WZ-Korrespondent Günther Bading

Europaarchiv

23 Aktivisten im baskischen Segura festgenommen. | Premier Zapatero kopiert harten Kurs seines Vorgängers. | Madrid. Mit Verhaftung fast der gesamten Führungsspitze der Batasuna-Partei hat die spanische Regierung ihre Wendung zu einem harten Kurs gegenüber der baskischen Terrorgruppe ETA und deren Umfeld untermauert. Die Partei ist seit März 2003 verboten.


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Die Batasuna hatte sich am Donnerstagabend in der Ortschaft Segura im Baskenland getroffen, um ihre Spitze neu zu formieren, nachdem in den vergangenen Monaten mehrere Führungsleute inhaftiert worden sind. Unter anderen muss Parteichef Arnaldo Otegi seit Juni seine Haftstrafe absitzen. Sie war während des "Friedensprozesses" ausgesetzt worden, als die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero mit der ETA verhandelte. Otegi erhielt übrigens am Freitag im Gefängnis Besuch einer Abordnung von Sinn Fein, dem politischen Arm der irischen Terrorgruppe IRA. Die Iren waren neben anderen als Vermittler mit ETA tätig.

23 Aktivisten sind in Segura festgenommen worden. Am Freitag durchsuchte die Nationalpolizei ihre Wohnungen. Auch der Sitz der ebenfalls dem ETA-Umfeld zugerechneten "Kommunistischen Partei des Baskenlandes" (PCTV) wurde von der Polizei besetzt und durchsucht.

ETA hatte im März 2006 einen Waffenstillstand ausgerufen, um die Verhandlungen mit der Regierung Zapatero nicht zu belasten. Mit einem Bombenanschlag auf das Parkhaus des Madrider Flughafens am 30. Dezember war dieser de facto beendet worden. Obwohl sie öffentlich das Gegenteil behauptete, verhandelte die Regierung Zapatero noch bis zum 21. Mai mit den Terroristen - ergebnislos. Für den 6. Juni verkündete ETA das Ende der Waffenruhe.

Mit harter Hand

Mit der Verhaftungswelle scheint Premier Zapatero zur Politik der harten Hand seines Vorgängers José Maria Aznar zurückzukehren. Der spanische Regierungschef ist ganz offensichtlich bemüht, der seit 2004 in die Opposition gedrängten konservativen Volkspartei alle Argumente zu nehmen, er sei zu weich gegenüber den Terroristen. Deren justizpolitischer Sprecher Ignacio Astarloa sprach vom "Beginn der Korrektur eines unsinnigen Kurses" der Regierung gegenüber der ETA.