Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die USA haben seit mehr als einem Jahr beständig den Kurs gegenüber dem Iran verschärft.
Vor fast genau einem Jahr, am 8. Mai 2018, hat US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Iran-Nuklearabkommen verkündet. Aber diese Aufkündigung des Nuklearabkommens war nur der Endpunkt einer Umorientierung der Iran-Politik unter Trump. Sein Vorgänger Barack Obama hatte noch auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran gesetzt - doch Trump schwenkte wieder zurück auf die harte Linie gegen Teheran, die auch schon Präsident George W. Bush gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien gefahren hatte.
Das kam nicht überraschend. Am 9. April 2018 war ein gewisser John Bolton zum nationalen Sicherheitsberater ernannt worden, und ein paar Tage später, am 26. April 2018, war Mike Pompeo vom CIA-Direktor zum Außenminister aufgestiegen. Mit diesen beiden Berufungen hatte Donald Trump sein Kriegskabinett komplett. Denn beide - Bolton und Pompeo - gelten in Washington als extreme Hardliner.
Bolton war im Jahr 2003 mitverantwortlich für das größte Desaster der USA seit dem Ende des Vietnam-Krieges: den mit Lügen argumentierten und amateurhaft geplanten Krieg im Irak, der zigtausenden Menschen das Leben kostete. Dieser Krieg metastasierte dann nicht zuletzt wegen des Dilettantismus der USA zum blutigen Bürgerkrieg, in dem mindestens 100.000 Menschen starben. Und Pompeo? Er musste sich bei einem Senats-Hearing vor seiner Bestellung vom Republikanischen Irak-Kriegsgegner Rand Paul anhören, er sei der politische Ziehsohn "jener Leute, die den Irak-Krieg so sehr liebten, dass sie als Nächstes den Iran-Krieg wollen".
Bolton (notabene nicht Präsident Trump) verkündete vor kurzem die Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" an den Persischen Golf, und US-Außenminister Pompeo wirbt in Brüssel und Sotschi bei Europäern und Wladimir Putin für eine konfrontative Linie gegenüber Teheran.
Die Europäer tun aber gut daran, den Hardlinern im Weißen Haus mit allergrößter Skepsis zu begegnen: Washington mag in der Krise eine strategische Chance erblicken und hofft auf einen Regimewechsel. Ein solcher wäre der Bevölkerung des Iran zu wünschen, doch das Beispiel Irak (aber auch Libyen) zeigt, dass ein Regimewechsel durch externe Player nicht zum Erfolg führt.
Für die EU wäre eine kriegerische Auseinandersetzung in direkter Nachbarschaft Europas eine Katastrophe. Also müssen die Europäer Allianzen gegen diese Pläne schmieden, aber zugleich Druck auf Teheran aufbauen, um Washington einen Weg in Richtung Iran-Krieg zu versperren.
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