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Kriegsverbrechen sollen universell geahndet werden

Von Bill Newell

Politik

Trenton - Ein internationales Juristengremium der Princeton-Universität in den USA will mit 14 Leitlinien die weltweite Verfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreichen. Die Täter sollen nirgendwo mehr sicher sein. Entscheidend für eine Anklage sollen allein die Schwere der Tat ohne Rücksicht auf Nationalität des Beschuldigten sein. Auch der Ort des Verbrechens soll keine Rolle mehr spielen, potenziell zuständig soll jedes Gericht auf der Welt sein.


Als schwere Verbrechen im Sinne der "Princeton Principles" genannt werden Piraterie, Sklaverei, Kriegsverbrechen, Folter, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bei der Verfolgung dieser Grausamkeiten sollte es keine Begrenzungen wie etwa Verjährungsfristen geben.

"Universelle Rechtsprechung ist eine starke Waffe", sagte Princeton-Professor Stephen Macedo. "Sie würde alle Gerichte der Welt vernetzen, um mutmaßliche Täter schwerster Verbrechen nach internationalem Recht zu fassen." Macedo ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe, die in anderthalbjähriger Arbeit die "Princeton Principles" erstellte und am Montag veröffentlichte. Vorrang sollte grundsätzlich die Justiz des Landes haben, in dem die Tat verübt wurde. Macedo wies darauf hin, dass es aber "oft einen Unwillen oder eine Unfähigkeit zur Anklage" gebe. Internationale Gerichte wie die UNO-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda haben begrenzte Mandate. Der Internationale Strafgerichtshof, der im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen soll, wird nur eine begrenzte Kapazität haben. "Nationale Gerichte werden immer eine wichtige Rolle zu spielen haben", sagte Macedo. Als ermutigendes Beispiel nannte er die jüngst in Belgien erfolgte Verurteilung von vier Ruandesen wegen des Völkermordes in ihrem Heimatland. Die 1994 verübten Massaker konnten in Belgien auf der Grundlage eines 1993 verabschiedeten Gesetzes vor Gericht gebracht werden, das die belgische Justiz für alle Verbrechen zuständig erklärten, die gegen die Genfer Konvention verstoßen. Die Unterzeichner der "Princeton Principles" rufen ausdrücklich andere Länder dazu auf, ähnliche Gesetze zu verabschieden.

Universelle Strafverfolgung ist aber zumindest aus amerikanischer Sicht nicht ohne Fallstricke. US-Präsident George W. Bush hat sich gegen die Ratifizierung des Vertrags für den Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen, weil er darin eine Gefahr für US-Soldaten und Regierungsmitglieder sieht. Auch sein Vorgänger Bill Clinton, der den Vertrag unterzeichnet hatte, machte seinerzeit eine Weiterleitung an den Senat von Garantien abhängig, US-Bürger nicht zum Gegenstand willkürlicher Anklagen werden zu lassen.

Ein mutmaßlicher Täter sollte nicht an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe oder eine grausame, unmenschliche Behandlung erwarten könnte, es zu einem Schauprozess kommen könnte oder rechtsstaatliche Normen nicht eingehalten werden. Blanko-Amnestien werden als Verstoß gegen die Verpflichtung eines Landes gerügt, die genannten Verbrechen zu ahnden.