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"Krim ist heilig wie der Tempelberg"

Von Michael Schmölzer

Politik

Russlands Präsident wettert angesichts katastrophaler Wirtschaftsdaten gegen Rubel-Spekulation und Kapitalflucht. | In einer Rede vor der Staatsduma warnt er seine Gegner und zieht Hitler-Vergleiche.


Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat gestern in einer Rede vor der versammelten Staatsduma dargelegt, was angesichts einer völlig ramponierten russischen Wirtschaft Gebot der Stunde sei. Die Sanktionen des Westens, der rasante Verfall des Rubel und ein stetig sinkender Ölpreis haben Russland zuletzt stark zugesetzt. Putin appellierte in dieser Situation an den russischen Nationalstolz und erging sich in Schuldzuweisungen an den Westen. Die Krim nannte er "heilig wie der Tempelberg". Er dankte allen, die an deren Annexion beteiligt waren. Tragfähige Konzepte gegen die ökonomische Krise waren kaum auszumachen. Für den Absturz des Rubel - heuer insgesamt fast 40 Prozent - machte er gewissenlose Spekulanten verantwortlich. Er kündigte an, dass die Zentralbank "harte" Maßnahmen im Kampf gegen diese Profiteure setzen würde. Details nannte er keine.

Putin vergleicht Russlands Feinde mit Hitler

Wladimir Putin selbst ging nicht mit gutem Beispiel voran und tat wenig, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Denn der Rubel geriet erneut unter Druck, als Putin meinte, der Westen habe die Ukraine-Krise verursacht und als Vorwand benutzt. Die Strafmaßnahmen der EU und der USA wären in Wahrheit eine "nervöse Reaktion" des Westens auf den Aufstieg Russlands. "Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet."

Der Anschluss der Krim ist laut Putin im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt. Die Gegner Russlands verglich er mit Adolf Hitler. Dieser habe Russland vernichten und die Russen hinter den Ural zurückjagen wollen. "Jeder sollte daran denken, wie das ausging", so Putin: "Der Nazi-Führer beging in seinem Berliner Bunker Selbstmord, und die Stadt wurde von der Roten Armee eingenommen." Die Sanktionen würden auch dem Westen erheblich schaden, so Putin - für Moskau seien sie ein Ansporn "für die Erreichung unserer Ziele." Er dankte "allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet".

Den Vereinigten Staaten von Amerika warf Putin vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. "Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren." Die EU beschuldigte er, Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen "völlig ignoriert" zu haben - trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. "Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht."

Russland, so Putin, wolle die Beziehungen zu Europa und den USA trotzdem nicht abbrechen. Aber man werde sich nicht einer "Unterwerfungspolitik des Westens" beugen. Den US-amerikanischen Raketenschild, der Putin schon lange ein Dorn im Auge ist, nannte er gefährlich für Russland und die Welt. Gefährlich auch für die USA selber, denn das Abwehrsystem schaffe "die Illusion von Unverwundbarkeit".

Abseits der bombastischen Phrase hat Putin kein Rezept gegen den Absturz des Rubel gefunden. Zuletzt ist die russische Notenbank mehrfach aktiv geworden, konnte den freien Fall aber auch nicht stoppen. Mit Wirkung vom 2. Dezember wurden 700 Millionen US-Dollar (563,4 Millionen Euro) aus Devisenbeständen verkauft, der Schritt verpuffte wirkungslos an den Märkten. Allein im Oktober hat die russische Notenbank 30 Milliarden Dollar veräußert, um den unter Ukraine-Krise und Ölpreisverfall leidenden Rubel zu stützen. Die russische Notenbank zählt mit Reserven von mehr als 400 Milliarden Dollar zu den reichsten Devisenbesitzern der Welt. Experten schätzen allerdings, dass die Zentralbank bei unregelmäßigen Interventionen zur Stützung des Rubel 5 bis 10 Milliarden US-Dollar aufwenden muss, um einen spürbaren Effekt zu erzielen.

Für die USA hat sich Moskau ins Out gestellt

Der Kapitalflucht, unter der Russland leidet, will Putin mit einer Amnestie begegnen. Er kündigte in seiner Rede einen Straferlass für Reiche an, wenn diese ihr Kapital aus Steuer-Oasen zurückbringen: "Wenn jemand sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird." Zahlreiche Russen haben "Offshore-Kapital" in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen angelegt.

Die USA haben umgehend auf die Rede reagiert. Außenminister John Kerry meinte, Russland habe sich selbst international ins Out gespielt. "Wir wollen kein Russland, das aufgrund seiner Aktionen isoliert ist." Moskau könne das Vertrauen wieder aufbauen, indem es international anerkannte Grenzen achte, Geiseln freilasse und in der Ukraine Beobachtern freien Zugang zu den umkämpften Gebieten gewähre.

Aus der Ukraine selbst kamen am gestrigen Donnerstag Signale, die vorsichtigen Optimismus rechtfertigen. Die Armee will eine Waffenruhe ab dem 9. Dezember in Kraft setzen, die Separatisten stimmten dem zu. In der Vergangenheit sind derartige Abmachungen allerdings immer wieder gescheitert.