Kriminalität kennt keine Grenzen

Der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" sei ein "integraler und zentraler Bestandteil" bei der Vertiefung der Europäischen Union", so Ernst Strasser. Die aktuellen globalen Bedrohungsbilder wie Organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel, Cybercrime und Terrorismus müssten durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über verstärkte Zusammenarbeit bekämpft werden. Dabei müsse man sich immer der Gefahr bewusst sein, "dass im Namen der Sicherheit demokratisch legitimierte Rechte eingeschränkt" werden könnten. Nur das "Prinzip der Rechtsstaatlichkeit" sei dazu in der Lage, als "Vermittler zwischen Sicherheit und Demokratie" zu wirken.

Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus habe die EU "Handlungsfähigkeit bewiesen", wie etwa die Antiterrorismus-Roadmap der EU beweise. Strasser erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Einigung beim Europäischen Haftbefehl, auf die zweite EU-Geldwäsche-Richtlinie und den Rahmenbeschluss zur Beschlagnahme des Vermögens terrorisitischer Organisationen.

"Bevölkerung informieren"

Auf die intensiven Bemühungen der Europäischen Union im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung verwies der Sicherheitssprecher des Europäischen Parlaments, EVP-Abgeordneter Hubert Pirker. Es würden in diesem Bereich umfangreiche Investitionen getätigt, wie etwa bei der Sicherung der künftigen EU-Außengrenze oder im Rahmen von Austauschprogrammen bei Justiz und Polizei. Ein Defizit, das Pirker hier sieht: "Viele EU-Bürger wissen nicht um diese Bemühungen". Man müsse der Bevölkerung klar machen, dass die EU die mit der Erweiterung verbundenen Sicherheitsprobleme sehr wohl wahrnehme, dann wäre auch die Zustimmung zur Erweiterung eine höhere, so Pirker.

Auf den Vorteil, den die Erweiterung der EU im sicherheitspolitischen Bereich angesichts der grenzübergreifenden kriminellen Strukturen mit sich bringen könnte, verwies Wenceslas de Lobkowicz von der Generaldirektion der EU-Kommission für Erweiterungsfragen. "Ein gespaltenes Europa wäre ein Risiko", so de Lobkowicz. Ziel der Kommission sei es, bereits im Vorfeld der Erweiterung die Sicherheit in Europa und den neuen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Auf die wichtige Rolle der Prävention bei der Vermeidung von bewaffneten Konflikten wies Verteidigungsminister Herbert Scheibner in seinem Redebeitrag hin. Oft würden allerdings die "Signale", die einer blutigen Austragung von Konflikten vorangingen, nicht gehört, so der Minister unter Verweis auf die Kriege am Balkan. Mit Blick auf die laufende Militäraktion der Israelis in den besetzten Palästinensergebieten meinte Scheibner, die USA hätten hier eine effektive Konfliktprävention "versäumt, als der Friedensprozess am kippen" war. Zur Lösung des Nahost-Konflikts seien "Verhandlungen ohne Vorbedingungen notwendig". Der EU würden in diesem Bereich allerdings die Möglichkeiten zur Einflussnahme fehlen, so Scheibner.