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Krise außerhalb des Rampenlichts

Von Alexander Dworzak

Politik

Finnlands konservativer Premier steht aufgrund der Rezession vor einer schweren Wahlniederlage am Sonntag. Die populistische "Partei der Finnen" hat sich vom Schmuddelkind zum potenziellen Partner von Links und Rechts gewandelt.


Helsinki/Wien. Mit ungeahnter Wucht und in dreifacher Weise brach die Krise über Finnland herein. Damals, nach dem Ende der Sowjetunion implodierte der Handel mit Russland. Die Exporte in den Westen sanken drastisch. Und nachdem der Kapitalverkehr mit dem Ausland liberalisiert und die Zinsreglementierung aufgehoben wurden, entwickelte sich eine riesige Blase auf dem Aktien- und Immobilienmarkt. Lange Schlangen bildeten sich daraufhin an den Arbeitsämtern, bis zu 17 Prozent der Finnen waren ohne Job. Die Regierung zückte daher den Sparstift, kürzte rigoros bei Arbeitslosen- und Kindergeld, führte einen Selbstbehalt bei Gesundheitsdiensten ein und hob zeitweise die Indexanpassung an die Inflationsrate bei Pensionen auf. Trotz alldem blieben die Ausgaben in Bildung sowie Forschung und Entwicklung konstant hoch - die Basis für den Aufstieg Nokias sowie die sagenumwobenen Ergebnisse bei den Pisa-Tests für Schüler war geschaffen.

Staatsausgaben "rücksichtslos"

Heute steckt das nordeuropäische Land wieder in einer schweren Krise, gleich zwei Schlüsselindustrien sind betroffen. In der Elektronikbranche verschlief der einstige Primus Nokia den Trend der Smartphones und wurde dafür von den Konsumenten abgestraft; mit der Handysparte plagt sich mittlerweile der neue Besitzer Microsoft. Und kaum eine Branche spürt die fortschreitende Digitalisierung so stark wie die Papierindustrie in einem Land, das zu mehr als zwei Drittel bewaldet ist.

Anders als vor 10, 15 Jahren, finden die Politiker bisher kein probates Rezept, um gegenzusteuern. Das Resultat: Bereits seit vier Jahren befindet sich Finnland in der Rezession. Die für 2015 in Aussicht gestellte Wachstumsprognose von 0,5 Prozent wird selbst von einem hohen Beamten des Finanzministeriums als "lausig" bezeichnet. Die Arbeitslosigkeit verharrt landesweit bei neun Prozent, im früher boomenden Oulu beträgt sie gar 17 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) befindet sich unter dem Niveau des Jahres 2007, also vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise - und vor dem Absturz Nokias.

Seit 2011 stellt die konservative Nationale Sammlungspartei (Kok) den Regierungschef. Die von Griechenland eingeforderte Budgetdisziplin gelingt dem finnischen Premier Alexander Stubb daheim jedoch nicht. 3,4 Prozent beträgt die Neuverschuldung für das laufende Jahr laut vorläufigen Berechnungen, sie liegt damit über der anvisierten Maastricht-Grenze von 3 Prozent.

Gegen die "rücksichtslosen" Staatsausgaben wettert Juha Sipilä. Der 53-Jährige schickt sich an, erstmals seit 2011 den Premierssessel für seine ländlich-agrarisch geprägte Zentrumspartei (Kesk) zurückzuerobern. Im traditionell zersplitterten Parteiensystem - derzeit sind neun Gruppierungen im 200-köpfigen Parlament vertreten -, kommt Kesk laut Umfragen auf 25 Prozent der Stimmen, knapp 10 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren.

Abhängig von Großbetrieben

Sipilä hat noch mehr vor, als die Ausgaben zu kürzen, er kündigt an, er werde 200.000 Jobs in der Privatwirtschaft schaffen. Das wären doppelt so viele, wie seit 2008 verloren gegangen sind. "Diese Ansagen entbehren jeglicher Substanz, analysiert Mika Aaltola im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der Leiter des Programms zu globaler Sicherheit am Finnischen Institut für Internationale Beziehungen vermutet, Sipilä werde nirgends exorbitante Kürzungen vornehmen, sondern scheibchenweise in vielen Bereichen vorgehen. Jedoch ist im Gespräch, dass Arbeitslose künftig 60 Prozent ihres Letztgehaltes für 300 Tage erhalten; derzeit wird der Betrag 500 Tage ausbezahlt. Ungeschoren dürfte der Bildungsbereich davonkommen: "Dieser ist mittlerweile eine heilige Kuh in Finnland und die Bürger sind sehr stolz auf das etablierte System", erklärt der Politologe.

Stolz war man einst auch auf Nokia, das sich nun mit dem wenig glamourösen Geschäft des Netzwerkausrüsters zufriedengeben muss. Dabei gehen die Probleme der Wirtschaft tiefer: Lediglich 26 Unternehmen sorgen für knapp zwei Drittel des Exporteinkommens, Klein- und Mittelbetriebe sind rar. Hinzu kommen die EU-Sanktionen gegen Russland, auf die Finnlands großer Nachbarstaat mit Gegenmaßnahmen geantwortet hat. Diese wiederum treffen die finnische Agrarwirtschaft hart.

Dennoch hört man von den maßgebenden Parteien keine Kritik an den Sanktionen gegen Russland. Im Gegenteil, Premier Stubb nutzte die verdeckte Involvierung Russlands in den Krieg in der Ukraine, um eine Nato-Beitrittsdebatte zu ventilieren, während sich die Zentrumspartei nur zurückhaltend äußerte. Auch verkündeten Finnland und Schweden - beide Länder sind wie Österreich 1995 der EU beigetreten und ebenfalls nicht Mitglied der westlichen Verteidigungsallianz - kürzlich, man wolle militärisch enger zusammenrücken. Bisher beschränkte sich die Kooperation auf Friedenszeiten und friedenserhaltende internationale Einsätze. Mit der "gespannten sicherheitspolitischen Lage in der näheren Nachbarschaft", erklärte Schwedens sozialdemokratischer Verteidigungsminister Peter Hultqvist den Kurswechsel. Im Gespräch ist, die Luftwaffen beider Länder im Krisenfall zusammenzulegen, 185 Kampflugzeuge stünden dann zur Verfügung. Eine akute Bedrohung bestehe derzeit nicht, sagt der Kommandeur der finnischen Streitkräfte, Jarmo Lindberg. Doch hätten die russischen Aktivitäten nahe der finnischen Grenze zugenommen.

1269 Kilometer beträgt die gemeinsame Grenze zwischen Finnland und Russland, mehrere Kriege mit dem Nachbarn im 20. Jahrhundert prägen den Staat bis heute. Geografische Nähe und ideologische Distanz sind fein austariert. "Manch Politiker und Experte meint, Finnland sollte aus Rücksicht gegenüber Russland nicht der Nato beitreten. Und auch in Teilen der Bevölkerung ist das Gefühl verbreitet, Russland nicht vor den Kopf zu stoßen", sagt Forscher Aaltola.

Widerstand gegen Russland kommt hingegen von der "Partei der Finnen" des konservativ-populistischen Timo Soini. Er steht einer Partei vor, die sich einst als "Wahre Finnen" bezeichnete und noch immer einen rechtsaußen angesiedelten Flügel besitzt. Erst vor Kurzem wurde der frühere Parlamentsabgeordnete Jussi Halla-aho aus der Partei ausgeschlossen; er war aufgrund rassistischer Postings im Internet verurteilt worden. Im Gegensatz zur FPÖ, dem französischen Front National und Anel, dem rechten Juniorpartner der griechischen Syriza, hält Soini Distanz zu Wladimir Putins Politik. "Innenpolitisch reüssierte die ,Partei der Finnen‘ mit ihrer Kritik am Euro. Sie mäßigte ihre Positionen auf Druck der anderen Parteien, da sie sonst keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat - ging also einen anderen Weg als die Schwedendemokraten im westlichen Nachbarstaat", erklärt Mika Aaltola. Der neue Kurs führt Umfragen zufolge zwar dazu, dass die Partei bei der Wahl am Sonntag von 19,1 auf 14 Prozent zurückfällt. Dafür gilt sie als potenzieller Koalitionspartner der Zentrumspartei. Die Sozialdemokraten könnten sich dieser Regierung anschließen. Sie bilden derzeit mit der konservativen Kok, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten eine Viererkoalition. Und während Soini das Image eines kumpelhaften Politikers genießt, mit dem man gerne ein Bier trinken möchte, wird Regierungschef Alexander Stubb als Schnösel angesehen. Seine Popularitätswerte sind ebenso im Keller wie die Umfrageergebnisse für seine Kok.

Fachkräfte ja, Flüchtlinge nein

Um ihre Regierungstauglichkeit zu zeigen, schlägt die "Partei der Finnen" sogar in der Einwanderungspolitik neue Töne an. Nur 3,6 Prozent der Bürger haben Migrationshintergrund, die Gesellschaft ist jedoch überaltert und trotz hoher Arbeitslosenrate fehlen in absehbarer Zeit Arbeitskräfte. "Soini hat akzeptiert, dass Finnland Migranten braucht. Allerdings will er lediglich qualifiziertes Personal und keine Flüchtlinge im Land", sagt Politikwissenschaftler Aaltola. Wie man jene Personen überhaupt anlocken kann, ist aber genauso unklar wie der Abbau des Defizits.