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Krise der EU kann Parlament stärken

Von Peter Bochskanl

Europaarchiv

Brüssel · Vor der für den späten Montagnachmittag angesetzten Debatte des Europäischen Parlaments über den Rücktritt der EU-Kommission herrschte in Parlamentarierkreisen die Meinung vor, daß | die gegenwärtige Krise der EU zum Ausgangspunkt einer Stärkung des Europäischen Parlaments, aber auch der Kommission werden könne.


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Nach dem Kommissionsrücktritt war Montag nicht mehr wie geplant die Kommission, sondern der Rat der EU, vertreten durch seinen Vorsitzenden Joschka Fischer, der Diskussionpartner. Der

zurückgetretene Kommissionpräsident Jaques Santer konnte zwar seine Erklärung abgeben, debattiert wurde aber nur der Bericht des Rates.

Einigkeit herrscht unter den Parlamentariern, daß es raschest eine arbeitsfähige Kommission geben müsse, wobei ein Weiterarbeiten der zurückgetretenen Kommission ausgeschlossen wird. Die Meinungen

gehen allerdings dahingehend auseinander, ob es nun eine Interimskommission in neuer Besetzung und eine neue Kommission ab Beginn nächsten Jahres oder gleich eine definitive für die ganze Periode

geben soll. Außer Frage hingegen steht, daß die Prüfung und Bestätigung des vorgeschlagenen Präsidenten und der Kommission durch das Europäische Parlament erfolgen muß, wie dies der Amsterdamer

Vertrag vorsieht, auch wenn dieser noch nicht in Kraft ist.

Als Zeitplan schwebt den Parlamentariern vor, daß der Berliner Gipfel oder spätestens ein Sondergipfel in der Woche nach Ostern einen Kommissionspräsidenten vorschlagen soll, der sich dann im April

dem Parlament stellt. Nach einer Bestätigung durch das Parlament sollte dann die gesamte Kommission und ihr Programm vom Parlament im Mai "geprüft", bestätigt oder abgelehnt werden. Wobei man

überwiegend der Meinung ist, daß sich jedes einzelne Mitglied dem Parlament stellen muß, auch wenn es schon in der "alten" Mannschaft war. Die Parlamentarier meinen, daß nicht mehr als die Hälfte der

früheren Kommissare der neuen Kommission angehören können, wobei dem Österreicher Franz Fischler auch wegen seines guten Verhältnisses zum Parlament gute Chancen eingeräumt werden. Als mögliche

Präsidentenkandidaten werden vor allem der bisherige Kommissar van Miert (Interimslösung) oder der frühere italienische Premier Romano Prodi (Defintivlösung) gehandelt.

Die ÖVP-Delegationsleiterin im EP, Ursula Stenzel, vertrat die Meinung, man solle jedenfalls gleich eine definitive Kommission bestellen. Zur beabsichtigten Resolution, die noch Montag verabschiedet

werden sollte, brachte sie einen Zusatzantrag ein, der unter anderem fordert, daß künftig Kommissare auch einzeln vom Parlament zur Verantwortung gezogen werden können.