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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Brüssel · Vor der für den späten Montagnachmittag angesetzten Debatte des Europäischen Parlaments über den Rücktritt der EU-Kommission herrschte in Parlamentarierkreisen die Meinung vor, daß | die gegenwärtige Krise der EU zum Ausgangspunkt einer Stärkung des Europäischen Parlaments, aber auch der Kommission werden könne.
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Nach dem Kommissionsrücktritt war Montag nicht mehr wie geplant die Kommission, sondern der Rat der EU, vertreten durch seinen Vorsitzenden Joschka Fischer, der Diskussionpartner. Der
zurückgetretene Kommissionpräsident Jaques Santer konnte zwar seine Erklärung abgeben, debattiert wurde aber nur der Bericht des Rates.
Einigkeit herrscht unter den Parlamentariern, daß es raschest eine arbeitsfähige Kommission geben müsse, wobei ein Weiterarbeiten der zurückgetretenen Kommission ausgeschlossen wird. Die Meinungen
gehen allerdings dahingehend auseinander, ob es nun eine Interimskommission in neuer Besetzung und eine neue Kommission ab Beginn nächsten Jahres oder gleich eine definitive für die ganze Periode
geben soll. Außer Frage hingegen steht, daß die Prüfung und Bestätigung des vorgeschlagenen Präsidenten und der Kommission durch das Europäische Parlament erfolgen muß, wie dies der Amsterdamer
Vertrag vorsieht, auch wenn dieser noch nicht in Kraft ist.
Als Zeitplan schwebt den Parlamentariern vor, daß der Berliner Gipfel oder spätestens ein Sondergipfel in der Woche nach Ostern einen Kommissionspräsidenten vorschlagen soll, der sich dann im April
dem Parlament stellt. Nach einer Bestätigung durch das Parlament sollte dann die gesamte Kommission und ihr Programm vom Parlament im Mai "geprüft", bestätigt oder abgelehnt werden. Wobei man
überwiegend der Meinung ist, daß sich jedes einzelne Mitglied dem Parlament stellen muß, auch wenn es schon in der "alten" Mannschaft war. Die Parlamentarier meinen, daß nicht mehr als die Hälfte der
früheren Kommissare der neuen Kommission angehören können, wobei dem Österreicher Franz Fischler auch wegen seines guten Verhältnisses zum Parlament gute Chancen eingeräumt werden. Als mögliche
Präsidentenkandidaten werden vor allem der bisherige Kommissar van Miert (Interimslösung) oder der frühere italienische Premier Romano Prodi (Defintivlösung) gehandelt.
Die ÖVP-Delegationsleiterin im EP, Ursula Stenzel, vertrat die Meinung, man solle jedenfalls gleich eine definitive Kommission bestellen. Zur beabsichtigten Resolution, die noch Montag verabschiedet
werden sollte, brachte sie einen Zusatzantrag ein, der unter anderem fordert, daß künftig Kommissare auch einzeln vom Parlament zur Verantwortung gezogen werden können.
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