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Krise der Nationalstaaten

Von Franz Schausberger

Gastkommentare
Franz Schausberger war Landeshauptmann von Salzburg und ist Universitätsprofessor für neuere österreichische und europäische Geschichte und Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas.

Dass die Regierungen in Kroatien und Slowenien abgewählt wurden, dürfte nicht direkt mit der aktuellen Schuldenkrise zu tun haben.


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Vor dem Hintergrund des Ringens um eine Lösung der Eurokrise brachten die Wahlen in Kroatien und Slowenien tiefgreifende politische Veränderungen. Die Ursachen liegen aber vorwiegend in einer verheerenden Innenpolitik. In Kroatien hatte die von Korruption geschüttelte HDZ zwar den EU-Beitritt geschafft, aber das Land selbst in eine schwere Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit geführt. Die Kroaten wählten Veränderung, ohne eine wirkliche Alternative zu sehen. Wie groß das Vertrauen in das siegreiche linksliberale Bündnis mit dem nicht gerade ernsthaft klingenden Namen "Kukuriku" (Kikeriki) ist, drückt ein in Kroatien kursierender Witz aus: Zu den Wahlen gebe es zwei Nachrichten. Die gute Nachricht: Die regierende HDZ muss gehen. Die schlechte Nachricht: Die Sozialisten kommen. Oder wie es Meinungsumfragen zeigen: Mehr als 80 Prozent der Kroaten haben generell kein Vertrauen in die Politik.

Nicht viel anders ist die Situation in Slowenien: Die bisher regierenden Sozialisten unter Borut Pahur wurden abgewählt, die Mitte-Rechts-Opposition unter Führung des von Korruptionsvorwürfen geschwächten Janez Jana blieb erfolglos. Gewonnen hat eine neue Alternative, die erst vor zwei Monaten gegründete Partei "Positives Slowenien" des unkonventionellen Managers und Bürgermeisters von Laibach, Zoran Jankovic. Auch dieses Ergebnis drückt die Unzufriedenheit mit dem Bisherigen und die Sehnsucht nach Neuem aus.

In beiden Ländern müssen die neuen Regierungen nun einen harten Sparkurs fahren und tiefgreifende, schmerzhafte Reformen umsetzen. Natürlich haben Wirtschafts- und Finanzkrise die Situation verschärft, die wahren Ursachen aber liegen in der katastrophalen Unfähigkeit der agierenden Regierungen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, die Überschuldung in den Griff zu bekommen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Verwaltung zu reformieren und die Korruption wirksam zu bekämpfen.

Wie es gehen kann, zeigte der polnische Premier Donald Tusk, der es mit seiner liberal-konservativen Bürgerplattform schaffte, durch eine solide Wirtschaftspolitik der Krise zu trotzen und im Oktober 2011 in seinem Amt bestätigt zu werden.

In diesem Zusammenhang ein Blick in die Slowakei: Der Rücktritt der von den Christdemokraten geführten Regierung stand nicht in erster Linie im Zusammenhang mit der Zustimmung der EU-Finanzhilfe für Griechenland. Die Verbindung dieser Entscheidung mit der Vertrauensfrage war völlig unnotwendig und ausschließlich innenpolitisch motiviert. Die kommende Parlamentswahl in der Slowakei wird wohl einen Wechsel hin zum populistischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico bringen, der das Land wieder in die nationalistische Enge der Vergangenheit führen wird. Außer es tut sich - siehe Slowenien - noch eine dritte Alternative auf. Der Bedarf danach ist auch in der Slowakei gegeben.

Die Gründe für die Wahlergebnisse sind also nicht auf der europäischen Ebene zu suchen, sondern in der Krise der Nationalstaaten und ihrer unfähigen Regierungen.