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Krise im Fokus der SP-Kampagne

Von Walter Hämmerle

Politik

Hannes Swoboda wird Spitzenkandidat der SPÖ am 7. Juni. | ÖVP-Liste: Othmar Karas Favorit. | Martin macht Antreten vom ORF abhängig. | Wien. Heute, Mittwoch, beschließt das SPÖ-Präsidium die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 7. Juni. Was die rote Nummer eins angeht, so ist Hannes Swoboda so gut wie fix - der Vizepräsident der SPE im EU-Parlament selbst sagt dazu nur "so schaut es aus".


Neben den Kandidaten präsentiert die SPÖ auch eine Wahlplattform für den Wahlkampf selbst. Wie erwartet, wird sich die Kampagne der SPÖ um die Konsequenzen aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise drehen, erläutert Swoboda. Insbesondere pocht die SPÖ darauf, "zu vernünftigen Regulierungen zurückzukehren, um Spekulationsauswüchse zu vermeiden". Konkret spricht Swoboda eine Reform der Ratingagenturen sowie die Abschaffung des bestehenden Bonus-Systems für Vorstände an.

Swoboda: "Europa ist nicht sakrosankt"

Zur generellen europapolitischen Linie der SPÖ merkt der EU-Politiker an, dass diese selbstverständlich auf dem Boden des Integrationsprojekts stehe, aber "Europa ist für uns nicht sakrosankt in seiner konkreten politischen Form - warum auch?". Damit spielt Swoboda auf die aus seiner Sicht neoliberale Politik der mehrheitlich konservativen EU-Kommission an. Beim emotionalen Thema Glühlampen-Verbot plädiert er für eine Rücknahme der Maßnahme, obwohl es derzeit nicht danach ausschaue.

Am Donnerstagnachmittag ist die Reihe an der ÖVP, ihren Spitzenkandidaten zu präsentieren. Favorit ist hier der Delegationsleiter der ÖVP-Mandatare und Vizepräsident der EVP-Fraktion Othmar Karas.

Ihre Nominierungswehen bereits hinter sich haben die Grünen. Die bisherige außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek hat sich unter großen innerparteilichen Schmerzen in einer Kampfabstimmung gegen Johannes Voggenhuber durchgesetzt. Dieser scheidet aus dem Parlament aus.

Demgegenüber reibungslos ging die Nominierung bei den Freiheitlichen über die Bühne: Für die FPÖ tritt erneut Andreas Mölzer an, für das BZÖ kandidiert der Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler. Offiziell noch nicht zu einer neuerlichen Kandidatur entschlossen hat sich Hans-Peter Martin, der 2004 mit fast 14 Prozent sensationell auf Platz drei landete. Eine eigene Österreich-Kandidatur angekündigt hat auch die Partei "Libertas" des EU-kritischen irischen Millionärs Declan Ganley. Sie sucht allerdings noch geeignete Strukturen und Kandidaten, nachdem Martin ein Antreten ausgeschlossen hat.

Sein eigene Wiederkandidatur will Martin davon abhängig machen, ob ihn der ORF zu den Diskussionsrunden mit den anderen etablierten Parteien einlädt. Sowohl bei der EU-Wahl 2004 als auch bei der Nationalratswahl 2006 verweigerte der ORF dem Politiker dies. Dass er im Gegenzug von der "Krone", für die Martin als Kolumnist schreibt, sehr gut behandelt wird, will er nicht gelten lassen: "Der ORF hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, was Medien in Privatbesitz machen, ist deren Sache."Die Nominierungsfrist endet am 1. Mai.