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Deepfakes im Wahlkampf
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Das thailändische Verfassungsgericht hat die Regierungspartei Partei der Volksmacht (PPP) und zwei ihrer Koalitionspartner wegen nachgewiesenen Wahlbetrugs aufgelöst. Ministerpräsident Somchai Wongsawat und andere hohe Parteifunktionäre dürfen fünf Jahre lang kein politisches Amt bekleiden. | Flughafen in Bangkok wieder in Betrieb
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Mit dem Verbot solle "ein politischer Standard gesetzt" werden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Chat Chalavorn. "Unredliche Parteien untergraben das demokratische System Thailands." Das Gericht wurde von Anhängern der Regierung schwer unter Druck gesetzt und konnte seine Sitzung nicht im Gebäude des Verfassungsgerichts abhalten.
Premier gibt auf, Partei macht weiter
Unmittelbar nach dem Urteil schwirrten Putschgerüchte durch Bangkok, die jedoch an Glaubwürdigkeit verloren, als Premier Somchai Wongsawat erklärte, er werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts akzeptieren. "Ich habe meine Pflicht getan. Ich bin nun ein normaler Bürger", sagte der 61-Jährige vor Journalisten in der Stadt Chiang Mai.
Die Regierungspartei PPP kündigte die Bildung einer neuen Regierung über den Umweg einer neuen Partei an. "Wir werden alle zu einer neuen Partei, Puea Thai, weitergehen und für den 8. Dezember die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten anstreben", sagte der PPP-Sprecher Jatuporn Prompan. Auch ohne die mit einem Politikverbot belegte bisherige Führungsspitze werde die Partei weiterhin eine Mehrheit im Parlament haben, sagte er.
In den von Regierungsgegnern besetzten Flughäfen in Bangkok wurde das Urteil bejubelt. Tausende Anhänger der People's Alliance for Democracy (PAD) demonstrieren dort seit einer Woche für den Sturz der Regierung.
Für 300.000 in Thailand festsitzende Touristen und Geschäftsleute bedeutet das Urteil die Hoffnung auf einen Rückzug der Demonstranten und die Öffnung der Flughäfen.
ASEAN-Gipfel verschoben
Der für Mitte Dezember in Thailand geplante ASEAN-Gipfel wurde aufgrund der Regierungskrise auf März verschoben. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, das Kabinett sei sich einig, dass der Gipfel nicht wie vorgesehen stattfinden könne.
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