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Krise mit sozialer Sprengkraft

Von Arian Faal

Politik
Auf Irans Autofahrer kommen teure Zeiten zu - sie müssen für Benzin künftig tiefer in die Tasche greifen. Foto: reu

Irans Wirtschaft ist im Sinkflug, die Preise steigen. | Rückhalt des Volkes schwindet. | Teheran/Wien. Die jüngsten Sanktionen gegen den Iran haben noch nicht richtig gegriffen, werfen aber bereits ihre Schatten voraus: Die Führung gerät wirtschaftlich und politisch unter Druck und muss sich immer mehr Kritik von der Bevölkerung gefallen lassen. Soziale Spannungen entflammen vor allem in den ländlichen Regionen, wo die Regierung rund um Präsident Mahmoud Ahmadinejad bisher ihre treuesten Anhänger hat. Genau dort wurden die Zahlen bisher schöngeredet, nun kam die Ernüchterung.


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Irans Wirtschaft befindet sich in einer katastrophalen Lage, die Fakten sprechen für sich: Die Inflations- und Arbeitslosenrate bewegen sich um die 30 Prozent und die Liste der internationalen Sanktionen, die auf Teheran zurollen, ist lang. Banktransaktionen werden unterbunden, Auslandsguthaben eingefroren und jegliche Wirtschaftskontakte mit Unternehmen, die dem Regime oder den gefürchteten Revolutionsgarden nahestehen, werden gekappt. Zudem bleiben die Investoren aus, das Geld wird knapp und der Ölpreis war auch schon höher. Deshalb muss die Regierung nun auch zu unpopulären Maßnahmen greifen und die Subventionierung von Benzin weiter kürzen.

Die vor dreieinhalb Jahren eingeführte Rationierung von subventioniertem Benzin wird die Bevölkerung hart treffen. Grotesk dabei ist, dass der Iran trotz seines Gas- und Ölreichtums wegen fehlender Raffineriekapazitäten darauf angewiesen ist, fast die Hälfte seines Benzinbedarfs zu importieren. Durch das Subventionsende nähert man sich nun langsam, aber sicher dem Marktpreis. Dieser liegt im Iran immer noch auf einem für uns paradiesischen Niveau von umgerechnet 28 Cent pro Liter. Waren es zu Beginn noch 120 Liter pro Monat, die zum vergünstigten Preis von umgerechnet rund 7 Cent abgegeben wurden, sind es seit Ende 2009 nur noch 80 Liter pro Monat. Bei einem Verbrauch von durchschnittlich 20 bis 25 Litern pro 100 Kilometern aufgrund der relativ alten Autos der Iraner ergibt dies eine Monatsbilanz von rund 400 Kilometern zum vergünstigten Tarif. Darüber hinaus gehende Verbräuche werden zum vollen Preis verrechnet.

Die Geschäftsweltist besorgt

Während Staatschef Ahmadinejad Spott und Verachtung für die Resolutionen und Sanktionen übrig hat, die die UNO, die EU und die USA bereits in den letzten Jahren gegen sein Land beschlossen haben, machen sich die "Bazari"

(Geschäftstreibende), ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft des Gottesstaates. Durch den Druck von außen und die Tatsache, dass sich seit Beginn 2010 reihenweise westliche Firmen aus dem Iran zurückziehen, wird alles teurer, und auch das Ausmanövrieren der Strafmaßnahmen über Umwege, etwa über Dubai, ist nun nicht mehr so leicht.

Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot, Fleisch und Gemüse, aber auch das Benzin und sogar die Mietpreise haben sich in den letzten Wochen und Monaten drastisch erhöht. "Wenn nicht ein Wunder geschieht und endlich jemand einen konkreten brauchbaren Wirtschaftsplan für unser Land vorlegt, sehe ich schwarz", bilanziert Majid Moshiri, ein Geschäftstreibender in Teheran, nüchtern im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Die jetzigen internationalen Auflagen sind zu viel zum Sterben und zu wenig zum Überleben. Denn diesmal täuscht sich Ahmadinejad, wenn er glaubt, dass er das alles ignorieren kann. Vielleicht sind die jetzt verhängten Sanktionen doch nicht so bedeutungslos, wie er uns versichert", sagt Moshiri weiter. Zwar erlaubten sie nicht jenen Würgegriff, in den die US-Regierung den Iran nehmen will; aber immerhin würden die wirtschaftlich und militärisch einflussreichen Revolutionsgarden, die mittlerweile eine Schlüsselrolle in der iranischen Wirtschaft spielen, betroffen.