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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Gibt es sie noch oder gibt es sie nicht mehr? Auf Journalistenfragen nach dem Fortbestand der Regierungskoalition antwortet Polens Premier derzeit nur ausweichend. Die Entscheidung hänge von der Samo-obrona ab, meint Jaroslaw Kaczynski. Stimmt ja gar nicht, ruft dann gleich Andrzej Lepper, der Vorsitzende der Selbstverteidigung (Samoobrona). In Wahrheit habe doch Kaczynskis PiS (Recht und Gerechtigkeit) selbst die Zusammenarbeit beendet.
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Und was macht die dritte Bündnispartnerin, die Liga der Polnischen Familien (LPR)? Sie wirft dem Premier vor, sich "mit allen in Konflikt gesetzt" zu haben und will eine Initiative zur "Rekonstruktion" des Kabinetts vorstellen.
Die Regierungskrise, in der sich Polen befindet, gleicht einer Endlosschleife. Der Rauswurf Leppers aus seinem Amt als Vizepremier und Landwirtschaftsminister vor einem Monat war ebenso wenig ein Ausweg daraus wie der Beschluss der Samoobrona vor drei Tagen. Die Partei hatte entschieden, ihre zwei Minister aus der Regierung abzuziehen - nur um dann klarzustellen, dass sich die beiden Kabinettsmitglieder dem Premier "zur Verfügung stellen" sollen. Was immer das auch heißen mag. Schließlich stünden alle Minister dem Regierungschef zur Verfügung, sagte ein PiS-Politiker.
Offen zugeben, am Bruch der Koalition schuld zu sein, will jedenfalls keine der Fraktionen. Die Samo-obrona ist beleidigt, weil PiS den Posten des Landwirtschaftsministers mit einem Mann aus den eigenen Reihen besetzt hat. PiS wiederum spricht Lepper die Fähigkeit zur Zusammenarbeit ab - hofft aber auf die Kooperation anderer Abgeordneter der Samoobrona. Die lässt ihren Vorsitzenden allerdings nicht so schnell fallen. Zumindest das hat die klare Mehrheit im Parteivorstand für den Beschluss zum Minister-Abzug deutlich gemacht.
Gleichzeitig ist den kleineren Koalitionsparteien aber bewusst, welche Gefahr vorgezogene Neuwahlen bergen. Es droht der Verlust zahlreicher Posten, weil die Samoobrona beim nächsten Urnengang wohl weit schwächer abschneiden würde. Die LPR könnte Umfragen zufolge gar den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen.
Doch auch für PiS ist eine baldige Abstimmung riskant. Zwar geben bei Wahlen erfahrungsgemäß mehr Menschen ihre Stimme PiS, als es vorhergehende Befragungen suggeriert hätten. Dennoch könnte die jetzt stärkste Regierungspartei etliche Mandate verlieren. Daher zögert Kaczynski, sich auf Neuwahlen festzulegen. Nur die Drohung damit kann er dazu nutzen, die Koalitionspartner zu disziplinieren. Ist ein Urnengang einmal fixiert, verliert diese Waffe die Schärfe. Dann kann von Regierungsarbeit überhaupt keine Rede mehr sein.
Freilich ist die Koalition durch das ständige Gezerre schon jetzt gelähmt. Und sie lässt sich mit einer Entscheidung Zeit. Der Premier fährt auf Urlaub, der Ex-Vizepremier Lepper begibt sich zu Untersuchungen ins Spital. Das Parlament kommt am 22. August wieder zusammen. Dass das Chaos auch danach weitergeht, ist nicht ausgeschlossen.
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