Krise um die Krim heizt Energiedebatte der EU an

Brüssel.Diesen Aspekt hätten die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auch noch gebraucht. Denn selbst ohne die Krise um die Krim und Überlegungen zu möglichen Sanktionen gegen Moskau ist die Debatte um Europas Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen schwierig genug. Doch wenn die EU-Spitzenpolitiker am heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammenkommen, wird die auf der Agenda stehende Diskussion über die künftige Klima- und Energiepolitik sehr wohl von den Ereignissen in der Ukraine überschattet - und das nicht nur deswegen, weil diese das Thema schon beim Abendessen sein werden.

Denn vor der Verhängung wirtschaftlicher Strafmaßnahmen gegen Russland müssen die Europäer ihre eigene Lage bedenken. Auf die Sanktionen könnte der Kreml nämlich mit welchen in die umgekehrte Richtung reagieren. Und immerhin sind einige EU-Staaten - wie Ungarn oder die baltischen Länder - fast zu hundert Prozent von Lieferungen aus Russland abhängig. Selbst Österreich bezieht an die Hälfte seiner Gasimporte von dort, in Deutschland ist es ein gutes Drittel.

Daher müht sich die Union schon länger um eine Diversifizierung, also eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Energieversorgung. Von zusätzlichen Quellen - wie erneuerbare Energie bis hin zu Schiefergas - ist die Rede, von neuen Lieferwegen, von Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, von besserer Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, um einen tatsächlichen Binnenmarkt zu errichten. Doch das, nicht zuletzt kostspielige, Unterfangen machte bisher nur geringe Fortschritte.

Dabei wollen die Europäer aber auch ihre ambitionierten Ziele zum Klimaschutz nicht außer Acht lassen. Die EU-Kommission hat eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgeschlagen, und der Anteil der erneuerbaren Energien sollte auf 27 Prozent gesteigert werden. Darüber sollen die Staats- und Regierungschefs ebenfalls beraten. Dass sie sich jedoch schon jetzt auf die Vorgaben festlegen, erwarten EU-Diplomaten nicht.

Manchen Staaten gefallen die Pläne nämlich gar nicht. Polen beispielsweise wird es schwerfallen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und verstärkt auf erneuerbare Energie zu setzen. Denn noch immer wird dort 85 Prozent der Elektrizität aus Stein- und Braunkohle gewonnen. Doch hegt das Land Pläne zur Förderung von Schiefergas, die in anderen Staaten umstritten ist und in Österreich etwa derzeit gar nicht zur Debatte steht.

Aber auch aus Wirtschaftskreisen kommt Kritik an den Vorgaben zur Klimapolitik. Die strikten Anforderungen würden das Wachstum abwürgen und europäischen Unternehmen Nachteile im weltweiten Wettbewerb bringen, heißt es aus der Wirtschaftskammer Österreich. Ähnlich sieht das die Industriellenvereinigung: Überbordende Ziele zum Treibhausgasabbau würden den Industriestandort Europa schwächen.

Gewerkschaften fordern Investitionsplan für Europa

Dabei sollte dieser gestärkt werden, meinen auch die Staats- und Regierungschefs. Denn sie unterstützen die Forderung der EU-Kommission, den Anteil der industriellen Produktion am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Gemeinschaft in den kommenden Jahren auf 20 Prozent zu heben. Im Vorjahr lag dieser bei 15,1 Prozent. An einer umfassenden Strategie, die Industrie- mit Klima- und Energiepolitik verbindet, fehlt es - trotz Ankündigungen - allerdings noch.

Mit anderen Vorstellungen von der Entwicklung der EU meldeten sich vor dem Gipfeltreffen wiederum die Gewerkschaften zu Wort. Gemeinsam mit Kollegen aus Schweden und Portugal forderte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, einen Investitionsplan für Europa: Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollten die Mitgliedstaaten für Investitionen aufbringen. Das wären rund 260 Milliarden Euro für die EU.

Die Geldströme müssten von den Finanzmärkten in die Realwirtschaft umgeleitet werden, befand Foglar. Dafür müssten auch die rigiden Sparvorgaben gelockert werden und die Löhne steigen, um den Konsum anzukurbeln. Denn die EU sei zwar Weltmeister bei der Budgetkonsolidierung aber auch bei der Arbeitslosigkeit. Europa sei "im Würgegriff dieser falschen Politik" - und das müsse sich ändern.