)
Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
In einem Bundesparteivorstand versuchte die FPÖ-Spitze gestern die innerparteilichen Turbulenzen, die sich zuletzt am Irak-Besuch ihres Altparteiobmannes Jörg Haider entzündet hatten, zu kalmieren. Nach ihrer Rückkehr von der USA-Reise, die sie vorzeitig abgebrochen hatte, kündigte Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Konsequenzen an. Allgemein wurde mit einem Rückzug von Klubobmann Peter Westenthaler gerechnet, der die Oppositionspolitik Haiders kritisiert hatte. Gefragt, ob er wieder in den Koalitionsausschuss zurückkehre, sagte Haider vor der Sitzung: "Sicher nicht."
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Der für 15.30 Uhr anberaumte FPÖ-Bundesparteivorstand begann mit gut einer Stunde Verspätung. Zuvor führte Parteichefin Riess-Passer Vorgespräche mit der Parteispitze.
Die Irak-Reise Haiders hatte den letzten Ausschlag für die bisher schwerste Krise in der FPÖ seit Regierungsantritt am 4. Februar 2000 gegeben. Nachdem Westenthaler vergangenen Donnerstag öffentlich die Oppositionspolitik Haiders kritisiert hatte, reagierte der Altparteichef am Freitag mit seiner Rückzugsankündigung aus der Bundespolitik. Bereits am Samstag nannte Haider aber Bedingungen für einen Rücktritt vom Rücktritt: Unter anderem müsse in der FPÖ "maximale Geschlossenheit" herrschen und der Koalitionspartner ÖVP müsse "Farbe bekennen, wie er seine politische Tätigkeit" beurteile. Vor der gestrigen Krisensitzung bestätigte Haider aber seinen Rückzug aus dem Koalitionsausschuss. Nach Wien werde er - als Landeshauptmann - dennoch öfter kommen.
Die ÖVP hat bisher nicht auf die Aufforderung Haiders reagiert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ am Freitag durch seine Sprecherin ausrichten, der Rückzug Haiders aus dem Koalitionsausschuss betreffe "in erster Linie die FPÖ". Lediglich die Landeshauptleute kommentierten den Haider-Rückzug.
Ob es zu einem Wechsel an der Klubspitze kommen werde, wollte vor Sitzungsbeginn niemand bestätigen. Westenthaler selbst kam allein zur Vorstandssitzung und wollte sich zu Personalfragen nicht äußern.
In Kärnten hat die ÖVP für heute eine Sondersitzung des Landtages wegen der Irak-Reise des Landeshauptmanns einberufen. Und die Kärntner SPÖ und ÖVP fordern Haider unisono zum Rücktritt als Landeshauptmann auf.
)
)
)
)