Krisenmanagement prägt Visegrad-Gipfel in Bratislava

Offiziellen Verlautbarungen zufolge will Merkel mit dem Besuch schlichtweg ihr besonderes Wohlwollen für die Gruppe zum Ausdruck bringen, die sich am 15. Januar 1991 in Visegrad am Donauknie formierte und der heute unter dem Namen V4 Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn angehören. Hinter den Kulissen rechnet nach dem spannungsgeladenen EU-Gipfel am 4. Februar allerdings jeder damit, dass es bei den Gesprächen hart zur Sache gehen wird, zumal es bis vor kurzem stets hieß, es werde noch länger dauern, bis sich Merkel einmal in Bratislava einfinde. Deutschland und Frankreich hatten etwa mit dem Vorschlag, im Rahmen eines Pakts für Wettbewerbsfähigkeit die Unternehmensbesteuerung zu harmonieren, die Slowaken sehr verärgert.

Noch bis Ende Juni hat die Slowakei die V4- Präsidentschaft inne. Vorrangiges Interesse ist eine enge Abstimmung vor allem der vier Staaten in energiepolitischen Fragen. Insofern dominiert dieses Thema auch die heutigen Beratungen.

Bei den Konsultationen zwischen Merkel und Faymann und ihren V4-Amtskollegen Donald Tusk für Polen, Iveta Radicova für die Slowakei, Petr Necas für Tschechien und Viktor Orban für Ungarn geht es außerdem um Fragen der östlichen Partnerschaft, europäische Nachbarschaftspolitik und die regionale Zusammenarbeit beim Krisenmanagement. An den Verhandlungen nimmt auch der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow teilt. Zuvor beraten die V4 im kleinen Kreis über regionale energiepolitische Fragen, wirtschaftliche Vorgaben für die Europäische Union, einen langfristigen Finanzrahmen für die EU, Probleme in der Eurozone und die Schuldenkrise.