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Deepfakes im Wahlkampf
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3000 Menschen protestieren vor Gentech-Konferenz. | Pröll: Nationale Regeln für Koexistenz greifen zu kurz. | Wien. Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen ist in Österreich ein Thema, das die Emotionen hochgehen lässt. Während auf dem Wiener Messegelände eine EU-Konferenz stattfindet, die erstmals die Frage behandelt, wie ein Nebeneinander von Gentechnik, konventioneller und biologischer Landwirtschaft rechtlich geregelt werden könnte, protestieren vor dem Messegelände rund 3000 Personen gegen jede Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft.
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Nicht ob, sondern wie
Im Konferenzzentrum selbst ist ein völliges Ausschließen der Gentechnik keine Option. "Es geht nicht um ein Ja oder Nein zur Gentechnik, sondern um das Wie", sagt Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Wenn man sich auf ein Nein versteife, würde man nur rechtliche Niederlagen riskieren, so Pröll in Anspielung auf aktuelle Probleme Österreichs mit der WTO und der EU-Kommission in der Frage der Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut. Die WTO beurteilt in einem Zwischenbericht im Rahmen eines Verfahrens die österreichischen Importverbote für gentechnisch verändertes Saatgut als nicht gerechtfertigt, die Kommission klagte gegen ein Totalverbot der Gentechnik in Oberösterreich und gewann im Vorjahr vor dem Europäischen Gerichtshof. Pröll wünscht sich, dass auf EU-Ebene Regelungen für die Koexistenz von gentechnisch veränderten Pflanzenkulturen und konventioneller Landwirtschaft getroffen werden. Derzeit gibt es nur nationale Regelungen, und auch die nur in vier EU-Mitgliedsstaaten: Deutschland, Dänemark, Portugal und Österreich. EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel lässt aber offen, ob es jemals EU-Regeln in diesem Bereich geben wird: "Ich habe keine Kristallkugel. Ich weiß es einfach nicht." Ein Problem sei, dass es in der Landwirtschaft große Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden Europas gebe, was einheitliche Regeln erschwere. "Wir haben zu wenig Informationen und zu wenig Erfahrungen mit der Koexistenz. Ein einziges Modell für Europa ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich."
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