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Deepfakes im Wahlkampf
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Das Integrationshaus befürchtet, dass der Nationale Aktionsplan für Integration der Regierung in der Praxis wiederum nur Verschärfungen und Restriktionen für Migranten bringen wird.
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Anstatt für einen gleichberechtigten Zugang zu sozialen Leistungen, Bildung, Ausbildung und Arbeit zu sorgen, wird bei Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren in bestimmten Fällen sogar die Streichung der Familienbeihilfe angedroht, was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der fehlenden Chancen und Möglichkeiten, insbesondere bei Jugendlichen, für die die Ausbildungsgarantie nicht gilt, besonders zynisch ist. Ebenso zynisch sind die vorgesehenen Deutschtests vor der Einreise zur Behinderung von Migration und Familienzusammenführung.
Auch heißt es im Nationalen Aktionsplan für Integration, dass der Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft den Endpunkt eines umfassenden Integrationsprozesses darstellt. Dabei ist gerade die Staatsbürgerschaft eines der wirkungsvollsten Mittel der Integration. Wer hier den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, sollte einen raschen Zugang zur Staatsbürgerschaft bekommen. Tatsächlich ist die Zahl der jährlichen Einbürgerungen aufgrund der restriktiven Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich stark zurückgegangen. Wurden im Jahr 2003 noch 44.694 Personen eingebürgert, so ist diese Zahl seither laufend gesunken. 2008 waren es nur noch 10.258 Personen.
Der Nationale Aktionsplan enthält zwar auch eine Sammlung an notwendigen, längst überfälligen Maßnahmen im Integrationsbereich, jedoch fehlt jegliche Umsetzungsstrategie, Budget- und Zeitplanung. In fast allen angesprochenen Integrationsbereichen gibt es vor allem auch bei den Non-Profit-Organisationen bereits engagierte und erfolgreiche Konzepte und Projekte, die aber über das vorübergehende Projektstadium nicht hinauskommen, da für flächendeckende Implementierungen die Budgetmittel fehlen.
Das vorliegende Papier enthält nur vage Absichtserklärungen und ist noch weit von einem nationalen Aktionsplan entfernt. Es fehlen nach wie vor das Gesamtkonzept und die Einbeziehung aller relevanten Akteure.
Die Integrationsagenden gehören raus aus dem Innenministerium. Das Integrationshaus fordert seit langem die Schaffung eines eigenen Staatssekretariats für Integration und Diversität, zum Beispiel angesiedelt im Bundeskanzleramt.
Erfolgreiche Integrationspolitik muss sich der rechtlichen Gleichstellung, der Chancengerechtigkeit verpflichten und Wahrung und Förderung kultureller Vielfalt als Potenzial für die gesamte Gesellschaft begreifen. Besonders wichtig wäre es, tatsächliche Möglichkeiten zur politischen Partizipation von Migranten zu schaffen.
Andrea Eraslan-Weninger ist Geschäftsführerin des Wiener Integrationshauses.
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