Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Es fehle es an Transparenz, konkreten Zahlen und Möglichkeiten zur Überprüfung.
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Das Bundesheer-Budget sorgt seit Jahren für politische Diskussionen. Einerseits wurden die zur Verfügung gestellten Mittel immer wieder als zu gering bewertet, andererseits sorgt auch der Umgang des Bundesheeres mit seinen Finanzen für Kritik. Wie die "Wiener Zeitung" erst kürzlich berichtete, flossen etwa seit 2016 knapp fünfzehn Millionen Euro in ein IT-System, das schlussendlich nie eingesetzt wurde.
Nun übt auch der Rechnungshof Kritik an der Beschaffungsplanung des Heeres und gibt in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht sechzehn Empfehlungen aus. Im Allgemeinen raten die Prüfer zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Beschaffungen, klaren Berechnungen des Bedarfs um eine langfristige Finanzierung sicherzustellen und Möglichkeiten für eine kontinuierliche Überprüfung der Anschaffungen vonseiten des Ministeriums.
Denn aufgrund der vorliegenden Bedarfsprogramme mit einem Planungshorizont von zehn Jahren "war kein aktueller und vollständiger Überblick über den notwendigen Investitionsbedarf gegeben", monierten die Prüfer. Dabei könne nur ein mit konkreten Zahlen unterlegtes Bedarfsprogramm die Grundlage für eine Investitionsplanung und die Sicherstellung langfristiger Finanzierungen sein.
Mängel waren laut Opposition bekannt
Auch beim Umgang mit den finanziellen Sonderpaketen, die dem Verteidigungsministerium ab 2016 zur Verfügung gestellt wurden, fehlt es dem Rechnungshof an Nachvollziehbarkeit. Grundsätzlich waren die Mittel für Personal, Betrieb und Investitionen vorgesehen und summierten sich von 2016 auf 2021 auf rund 3,6 Milliarden Euro. Welche Beschaffungen aus welchen Sonderpaketen erfolgten, sei aber nicht transparent nachvollziehbar, bemängeln die Prüfer.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik am Bundesheer-Budget bestätigt. Die Prüfer drängten klar auf bessere Kontrollmaßnahmen, meinte Laimer. Das fordere er schon seit Wochen.
Nach Ansicht der FPÖ zeigt die Kritik des Rechnungshofes klar die "katastrophale Mangelwirtschaft" beim Bundesheer, wie Wehrsprecher Volker Reifenberger sagte. Auch David Stögmüller, Verteidigungssprecher der Grünen, betonte dass seine Partei auf die Mängel schon seit Langem aufmerksam gemacht habe. Umso erfreulicher sei es, dass mit dem geplanten Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ein Großteil der Empfehlungen bereits umgesetzt werde. Vor allem für eine strengere Kontrolle bei der Anschaffung habe man sich eingesetzt. (vis)
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