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Deepfakes im Wahlkampf
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Frankreich nimmt Berlins Politik - karge Löhne für hohe Produktivität - aufs Korn. | Wien. Die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone läuft auseinander und wird zur Spannungsprobe für die Währung. Ist gar nicht Griechenland zu schwach, sondern Deutschland zu stark?
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Diese Frage wirft Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde auf - sie forderte Berlin auf, die eigene Binnennachfrage zu stärken, um einen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte zu leisten. Die deutsche Wirtschaft verschaffe sich Vorteile auf Kosten anderer und schade durch ihren großen Handelsüberschuss anderen Staaten.
Allzu großer Überschuss
Die Deutschen haben seit 1995 hart um ihre Wettbewerbsfähigkeit gerungen: Die Einkommen sind wegen karger Abschlüsse, die teilweise sogar Reallohnverluste bedeuteten, über Jahre hinweg kaum gestiegen. Dadurch schaffte es der langjährige Exportweltmeister, seine Lohnstückkosten im Vergleich zu konkurrierenden Ländern niedrig zu halten (siehe Grafik) und seine Exporte zu stützen.
Lagarde streut nun Salz in offene deutsche Wunden: Im Nachbarland wird es bereits als hochgradig ungerecht empfunden, dass Deutschland einen Großteil eines Hilfspaketes für Griechenland stemmen müsste. Jetzt werden die EU-Sparmeister obendrein für Probleme verantwortlich gemacht, die Länder verursacht haben, die ihre Finanzen jahrelang schludrig gehandhabt und weit über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Ökonomen können die Kritik deshalb nicht nachvollziehen: "Es gehört zu unserem Erfolgsmodell, dass Deutschland mit Lohnzurückhaltung seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat", sagt Manfred Jäger-Ambrozewicz vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln zur "Wiener Zeitung". Er würde diese Strategie jenen Ländern am Mittelmeer empfehlen, wo insbesondere der öffentliche Sektor zum Problem geworden sei, so der Finanzmarktexperte: "Der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung ist lächerlich. Deutschland ist doch alles andere als ein Niedriglohnland." Er hält den Konsum, die Investitionen und die Sparquote für ausgewogen: "Die deutsche Bevölkerung hat angesichts der Kosten, die die Überalterung verursachen wird, durchaus recht, wenn sie spart."
Die Finanzmärkte hätten aber vor der Schuldenkrise das Risiko von Ländern wie Griechenland unterschätzt, hier hätte Berlin deutlicher warnen sollen - so der einzige Vorwurf, den Jäger-Ambrozewicz gelten lässt.
Auf Rücken der Arbeiter
Ganz anders sieht das Gustav Horn, wissenschaftlicher Leiter der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung: "Lagarde hat völlig recht. Deutschland fährt seit Jahren eine Abwertungsstrategie, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern - aber nicht durch Innovation, sondern durch massiven Lohndruck." Eine Politik, die auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werde.
Das Problem sei nicht so sehr die Exportstärke, sondern die Importschwäche. Dass die Gewerkschaften die Löhne schwach verhandelt hätten, lässt er nicht gelten: "Die Gewerkschaften wurden massiv durch die Arbeitsmarktreformen, besonders im Niedriglohnbereich, geschwächt."
Deutschland brauche mehr öffentliche Investitionen, aber auch einen allgemeinen Mindestlohn - nur dann kämen wieder höhere Abschlüsse zustande.
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