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Kritik an Ferrero-Waldners neuen Jobs

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

EU-Ethik-Komitee soll Interessens- konflikte übersehen haben. | Brüssel. Letzte Woche gab es noch Lob für die frühere EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, weil sie auf gut 10.000 Euro Gehaltszuschuss pro Monat für Ex-Kommissionsmitglieder verzichtet hatte. Jetzt zeigen neue Dokumente des umstrittenen EU-Ethik-Komitees, dass die Diplomatin mit ihren drei neuen Jobs in der Privatwirtschaft ohnehin 185.000 bis 285.000 Euro pro Jahr verdient.


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Und was für die Lobbywächter der NGO-Plattform Alter-EU schwerer wiegt: Sie sehen ein klares Risiko von Interessenskonflikten. Schließlich ist zumindest einer der neuen Arbeitgeber massiv im Desertec-Projekt engagiert, das Ferrero-Waldner als Außenkommissarin massiv gefördert haben soll. Gemeint ist der Versicherungsgigant und Desertec-Organisator Munich Re. Dort sitzt die Österreicherin ebenso im Aufsichtsrat wie bei der Gamesa Corporacion Tecnologica. Die Spezialisten für erneuerbare Energiequellen sollen ebenfalls in das europäische Vorzeigeprojekt in Nordafrika involviert sein. Bestätigung dafür gab es am Dienstag jedoch keine.

Laut den Unterlagen des Ethik-Komitees sollte Ferrero-Waldner von den Spaniern eine Aufwandsentschädigung von rund 85.000 Euro pro Jahr erhalten, die Münchner zahlen 50.000 Euro jährlich als Basis. Abhängig vom Unternehmenserfolg und eventuellen Zusatzleistungen könnten es auch bis zu 150.000 Euro sein. Zusätzlich erhält die Ex-Kommissarin noch zirka 50.000 Euro als Beraterin des Architektenbüros Norman Foster.

Dieser Job wird neben zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten für spanische Think-Tanks auch von Alter-EU nicht kritisiert. Sehr wohl aber habe das Ethik-Komitee offenbar bei Munich Re und Gamesa gepatzt, hieß es. In beiden Fällen bescheinigt es Ferrero-Waldner: Die Posten "scheinen keine Verbindung mit ihrem früheren Portfolio als Außenkommissarin zu haben".

Die Kritik am Ethik-Komitee ist indes keineswegs neu. Schließlich wird es vom früheren Generaldirektor des juristischen Dienstes, Michel Petite, geleitet, der selbst direkt zur internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance gewechselt war. Er hat noch nie einen Antrag eines Ex-Kommissars abgelehnt. Das liege eben daran, dass es noch nie Interessenskonflikte gegeben habe, sagte ein Kommissionssprecher. Das Komitee sei unabhängig und leiste gute Arbeit.