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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
EU-Kommission beharrt auf "der Methode". | Mitgliedsstaaten für Änderungen. | Gutachten: 3,7-prozentiger Aufschlag rechtmäßig. | Brüssel. Die anstehende Gehaltserhöhung für EU-Beamte könnte auf einen längerfristigen Rechtsstreit hinauslaufen. Denn die EU-Kommission hat überhaupt kein Verständnis für die Kritik an den geplanten plus 3,7 Prozent, die sich mit mehr als 160 Millionen Euro zu Buche schlagen.
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Ihr Standpunkt wird darüber hinaus von einem Rechtsgutachten des juristischen Dienstes der Mitgliedsstaaten gestützt. Bis in den Abend war noch nicht sicher, ob sich die 15 kritischen Mitgliedsstaaten inklusive Österreich dieser Rechtsmeinung anschließen werden. Sie haben sich wegen der Wirtschaftskrise vehement für eine moderatere Erhöhung eingesetzt.
Das Gutachten sei jedoch ziemlich eindeutig, hieß es in Diplomatenkreisen vor der entscheidenden Botschaftersitzung am Abend. Nicht auszuschließen sei jedoch massiver politischer Druck auf die Kommission beim heute, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel. Immerhin sind auch die EU-Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Großbritannien in den Reihen der Kritiker. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy soll bereits laut über eine persönliche Intervention nachgedacht haben.
Denn die Behörde von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gibt sich unnachgiebig: "Die Methode" für die Berechnung sei richtig angewendet worden, beharrte die Sprecherin des zuständigen EU-Kommissars Siim Kallas. Sie sei objektiv und eindeutig, von den Mitgliedsstaaten selbst beschlossen worden und beruhe auf Daten, welche die EU-Hauptstädte selbst geliefert haben. Dass die anvisierte Gehaltserhöhung während der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aber politisch ein falsches Signal sein könnte, wollte oder konnte in der EU-Kommission offenbar nicht wahrgenommen werden.
Klausel für Krise
"Die Methode" ist die Nachvollziehung der Beamtengehaltsentwicklung der jeweiligen Vorjahresperiode in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Großbritannien. Zusätzlich wird noch die Inflation in Brüssel abgegolten. Zumindest, dass dieses Verfahren bis zur nächsten Gehaltserhöhung der EU-Beamten 2010 geändert wird, wollten die kritischen Mitgliedsstaaten nach Aussagen von Diplomaten durchsetzen, wenn die 3,7 Prozent für heuer nicht mehr abgewendet werden können. Dabei soll dann auch eine im Beamtenstatut bereits verankerte Krisenklausel greifen, welche die Berücksichtigung der "erheblichen und abrupten Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Lage" von der EU-Kommission fordert. Das könnte sich nächstes Jahr deutlich negativ auf die Gehaltsentwicklung der EU-Beamten auswirken.
Drohen mit Klageflut
Die EU-Kommission drohte unterdessen bereits mit einer Klageflut vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn ihre Vorlage nicht durchgeht. Das müsse noch heuer geschehen, warnt auch der juristische Dienst der Mitgliedsstaaten.
Die EU-Beamten, deren Personalvertretung schon einen Streik überlegt, verdienen zwischen knapp 2600 und fast 18.000 Euro im Monat. Gängiges Einstiegsgehalt für Akademiker sind rund 4200 Euro, Nichtakademiker bekommen etwa 900 Euro weniger. Alle EU-Beamten außer den Belgiern - also mehr als 80 Prozent - erhalten darauf noch einen 16-prozentigen Auslandsaufschlag, weil sie in Brüssel und daher nicht in ihrem Heimatland arbeiten.
Um die 47.000 EU-Bedienstete erfasst die EU-Sozialversicherung laut Kommission. Das Grundgehalt unterliegt je nach Höhe einem Steuersatz von acht bis 45 Prozent, die ins EU-Budget gehen.
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