Kritik an Integrationsplan

Dass sich das Projekt über Finanzierung und konkrete Maßnahmen ausschweigt, wurde schon von Opposition und NGOs kritisiert. Gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärt Fassmann: "Die Umsetzung des Aktionsplans hängt vor allem von der Kooperationsbereitschaft der Ministerien sowie der Einbindung aller drei Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) ab. Integration ist nämlich eine Querschnittsmaterie, die Bildung, Arbeit und Wohnen umfasst. Doch es fehlt das Geld." Mit dem Aktionsplan seien die Wegweiser gestellt worden. Wird der Weg auch beschritten?

"Es finden permanent Koordinierungssitzungen statt", betont Martin Brandstötter, Sprecher von Innenministerin Maria Fekter. Dem Innenministerium obliegt die Koordinierung des Aktionsplans. "Eine breite Einbindung ist uns wichtig", so Brand stötter. Auch NGOs würden an den Sitzungen teilnehmen. Was die Finanzierung betrifft, verweist er auf den Integrationsfonds des Innenministeriums, für den viel Geld ausgegeben werde. Freilich: Da Integration ein so "weites und tiefgehendes Phänomen" sei, könne seine Umsetzung nur "Schritt für Schritt über einen langen Zeitraum" erfolgen. Es umfasse viele Bereiche, wie Bildung. "Hier ist Unterrichtsministerin Claudia Schmied zuständig, nicht das Innenministerium."

Der Aktionsplan nennt frühe sprachliche Förderung, Sprachkurse für Eltern oder Berufsorientierung für Jugendliche als Bildungsziele. Ist schon was geschehen? Im Bildungsministerium wird auf ein laufendes Maßnahmenpaket verwiesen, dessen größter Bereich die Sprachförderung ist. Weiters versuche man speziell Personen mit Migrationshintergrund zur Absolvierung einer Lehrerausbildung zu motivieren.

Durch eigene Indikatoren soll Integration gemessen werden

Ein Hauptanliegen des Aktionsplan ist es freilich, die Integrationsprozesse in Österreich auch statistisch zu dokumentieren. Ende Juni soll dazu ein Bericht der Öffentlichkeit präsentiert werden. Heinz Fassmann hat hierfür eigene Integrationsindikatoren für Handlungsfelder wie Bildung, Arbeit oder Gesundheit erstellt. Doch auf welche Personengruppe konzentriert man sich da eigentlich: auf Menschen mit Migrationhintergrund?

"Es ist sicher gut, dass man den Migrationshintergrund in vielen Statistiken eingeführt hat", meint Fassmann. "Aber man muss aufpassen, dass man da nicht Zuwanderer über Jahrzehnte in eine Kategorie einsperrt und sie der Möglichkeit beraubt, Teil dieser Gesellschaft zu sein ohne die Markierung Migrationshintergrund." Prinzipiell sollte die Definition nicht zu weit gehen: "Ich komme aus Deutschland, aber dieses Merkmal ist für meine soziale Situation völlig irrelevant." Hier könnten statistische Konstrukte dann nichts mehr mit der Realität zu tun haben.

Die Statistik Austria, die die Datenerhebung durchführt, nennt Staatszugehörigkeit, Geburtsland und das Geburtsland der Eltern als relevanten Variablen. "Für die sozialwissenschaftliche Analyse ist der Migrationshintergrund natürlich eine tolle Sache", so Fassmann. "Man kann so etwa über drei Generationen hinweg beobachten, wie lange der Effekt der Zuwanderung hält. Daraus kann man auch ableiten, wie aufnahmefähig eine Gesellschaft ist". Das Problem sei, dass er politisch missbraucht werde. "Die rechte Reichshälfte wettert gegen Zuwanderung und benützt dafür den Migrationshintergrund."

Über die Integrationsdebatte ist Fassmann unglücklich: "Meine Beobachtung ist, dass rechte Politiker darunter Zwangsassimilation verstehen, linke hingegen an Multikulturalismus denken." Fassmann hält keinen der beiden Ansätze für tragfähig. Für ihn ist Integration primär Partizipation an den verschiedenen gesellschaftlichen Dimensionen - etwa am Arbeits- und Wohnmarkt. Die Politik müsse daher Migranten fit für die Gesellschaft machen.