Kritik an Jobvergabe im Sozialministerium

Drei Sektionen, vier Gruppen, 17 Abteilungen und 38 Referate wurden im Sozialministerium zusammengelegt bzw. eingespart. Im Zuge dieser Restrukturierung hat Sozialminister Herbert Haupt den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Helmut Günther als "provisorischen Leiter der Stabsstelle Supportfunktionen" geholt.

Die Reaktionen der Opposition folgten prompt: "Die Unverschämtheit von Haupts Postenschacher ist nicht mehr zu überbieten", meinte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Dem Minister gehe es nur darum, "an allen Schlüsselstellen im Ministerium FPÖ-Parteigänger zu installieren. Damit erscheine auch die Verwaltungsreform von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in einem ganz anderen Licht. "Blaue Job-Beschaffungsaktion" nennt dies auch der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

Günther selbst hat zwar Verständnis für den "oppositionellen Reflex" von SPÖ und Grünen, sachlich aber kann er deren Kritik nicht nachvollziehen. So habe er zwischen 1986 und 1991 eine durchaus vergleichbare Position im Wirtschaftsministerium besetzt. Stabsstellen dieser Art hätten nichts Fachspezifisches an sich, er verfüge daher durchaus über die notwendige fachliche Qualifikation.

Ebensowenig vermag Günther jetzt eine Schar "blauer Parteigänger in Ministerien" zu erkennen, wie dies Bures behauptet hatte, denn: "Woher sollten diese kommen?" Auch bekleide er die Stelle nur provisorisch, im April erfolge einer öffentliche Ausgeschreibung. Dann könne sich ja jeder bewerben.

Günther sitzt seit 1991 für die FPÖ im Wiener Landtag.