Kritik an Radhelmpflicht

Im Programm sind 250 Maßnahmen angeführt, wobei die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt steht. Unter anderem soll es den Ländern künftig freigestellt sein, ob sie die Benutzungspflicht der Radwege beibehalten wollen. Außerdem ist geplant, Fahrradstraßen einzuführen und das Rücksichtnahmegebot in der StVO zu verankern.

Die Helmpflicht wollte Bures jedenfalls noch am Mittwoch in die Begutachtung schicken. Stimmen alle zu, könnte das Gesetz im Mai in Kraft treten. Unter-Zehnjährige müssten dann auf allen öffentlichen Straßen, auf denen die StVO gilt, einen Helm tragen. Sanktionen bei einem Gesetzesverstoß soll es laut Bures allerdings keine geben. Außerdem sollen Eltern, deren Kind bei einem Unfall verletzt wurde und keinen Helm aufhatte, nicht haftbar sein.

Köpfler direkt auf Beton

Kritiker meldeten sich dennoch sofort zu Wort. Allen voran sprachen sich Grüne und BZÖ, der Kraftfahrerverband Arbö, Radlobby-Vereine sowie der Verkehrsclub Österreich gegen die Radhelmpflicht aus. Die ÖVP befürwortet die Helmpflicht zwar, sie soll aber nicht auf Unter-Zehnjährige beschränkt sein. Die Unfallchirurgen, der Samariterbund, das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) und der ÖAMTC sind für das Gesetz der Ministerin.

Letztere lassen Zahlen sprechen, um die Notwendigkeit einer Helmpflicht zu untermauern. "69 Prozent der Kopfverletzungen durch Radunfälle könnten durch das Tragen eines Helms verhindert werden", meinte etwa Hertz. Sei doch der Sturz vom Rad, das 25 Stundenkilometer schnell rollt, mit einem Köpfler aus 2,5 Metern Höhe direkt auf Beton vergleichbar. Jedes zweite Kind unter zehn Jahren, das nach einem Radunfall ins Spital kommt, habe eine Kopfverletzung.

Othmar Thann, Direktor des KfV, fügte hinzu, dass 43 Prozent der Unter-Zehnjährigen mit Kopfverletzungen ohne Helm unterwegs waren. Laut VCÖ geht der Trend ohnehin schon in die Richtung, dass er immer öfter benutzt wird: 87 Prozent der Kinder setzen beim Radfahren einen Helm auf.

ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier will hingegen nicht, dass künftig nur Unter-Zehnjährigen einen Helm aufsetzen müssen - vielmehr tritt er für eine Helmpflicht für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ein. "Ich kann sie mir aber auch für alle Radfahrer vorstellen, vorerst ohne Sanktionen", sagte er.

Ohne Sanktionen

Wie ein Gesetz ohne Sanktionen funktionieren soll, fragt sich allerdings Arbö-Sprecherin Lydia Ninz. "Kinder finden es dann womöglich cool, keinen Helm zu tragen: Weil sie gegen das Gesetz verstoßen, ihnen aber nichts passieren kann", meinte sie. Ein solches Gesetz sei daher kontraproduktiv. "Auch deshalb, weil dann vermutlich Elfjährige erst recht keinen Helm aufsetzen, um zu demonstrieren, dass sie jetzt groß sind." Vielmehr solle die Bewusstseinsbildung an Schulen verstärkt werden.

"Aufklärung statt Zwang" ist auch die Devise des BZÖ-Verkehrssprechers Christoph Hagen. "Eine gesetzliche Pflicht bringt nicht mehr Sicherheit, sondern Kinder vom Radfahren ab", fürchtet wiederum Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Im Gegensatz zur Radhelmpflicht scheint der Flexibilisierung der Benutzungspflicht von Radwegen sowie den Fahrradstraßen nichts im Weg zu stehen. "Diesen Maßnahmen stehe ich völlig emotionslos gegenüber", erklärte Maier. Er warte nur noch die Stellungnahme der Länder ab.

Maier und Hagen sind sich einig, dass im Zuge des Verkehrssicherheitsprogramms auch über ein Lkw-Überholverbot auf Autobahnen diskutiert werden soll. "Wir brauchen generell eine Debatte auf breiter Basis", so Maier.