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Kritik an Reformen der Justiz

Von Heike Hausensteiner

Politik

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kann sich im Kindschaftsrecht anstelle eines "primitiven Modells" nach der Ehescheidung eine gemeinsame Obsorge des Kindes in bestimmten Punkten nach deutschem Modell vorstellen.


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Von "Politik für rechte Ideologen" spricht Jarolim. So wolle die Koalition im Kindschaftsrecht die gemeinsame Obsorge "oktroyieren" und von der (im Änderungsgesetz 1999 vorgesehenen) "Abkühlphase" nach der Scheidung abgehen.

Die SPÖ glaubt, dass die gemeinsame Obsorge als "Keule" gegen den anderen Partner zu Lasten der Kinder verwendet werden könnte. Im Vorhaben, die Strafmündigkeit gleichzeitig mit der Volljährigkeit von 19 auf 18 Jahre zu senken, befürchtet Jarolim eine größere Kiriminalisierung. Er kritisiert auch, dass durch eine Änderung des Paragraphen 84 von der eingeschränkten Anzeigenpflicht bei Gewalt- und Sexualdelikten an Jugendlichen abgegangen werden soll.

Auch der Homosexuellen-Paragraph gehöre abgeschafft, weil er "beschämend" sei. Punkto "erweiterte Gefahrenforschung" vermisst Jarolim effizienten Rechtsschutz.