Kritik an Spindeleggers "FPÖ-Diktion"

Diskussionen um die von Löw angesprochene Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers in einigen österreichischen Gemeinden sollten in Österreich und nicht international behandelt werden, weil sonst Schaden für die Republik drohe, meinte Spindelegger auf Anfrage des Grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger.

"Mit großem Erstaunen" habe er diese "nicht tolerierbare" Aussage des Außenministers gehört, der in dem Moment wohl eher als Parteichef gesprochen habe, meinte Hannes Swoboda, Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Mit dieser "eigenartigen Anbiederung" nähre Spindelegger das Gerücht, er zeige sich zu allen Richtungen hin offen. Es sei "in der Sache falsch, einem EU-Journalisten vorschreiben zu wollen, welche Fragen er in einer Pressekonferenz stellt." In einer ÖVP-Bezirkskonferenz könnten solche Aussagen womöglich getroffen werden, vor dem Nationalrat nicht, sagte Swoboda.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek fand es "erschreckend", dass Spindelegger "hier auf die FPÖ-Diktion aufspringt". Journalisten könne man nicht vorwerfen, dass sie ihren Job täten. Für einen Europaminister und seine europäische Glaubwürdigkeit gäben diese Aussagen ein schlechtes Bild ab. Schließlich sei Europa kein Ausland, meinte Lunacek. Ganz ähnlich ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas: "Europapolitik ist Innenpolitik", erklärte er. Man solle möglichst nicht vorschnell zu einem Urteil kommen und Schuld zuweisen, riet er dem Außenminister. Im konkreten Fall sei "völlig klar, dass ein Herr Strache mit sich selbst und seinem Doppelspiel Probleme hatte und nicht mit der Frage".

Verwundert über die Aufregung zeigte man sich in Spindeleggers Büro: "Die Aussagen des Ministers werden überbewertet", hieß es. "Es ging darum, sich bei der parlamentarischen Fragestunde nicht künstlich von den Grünen ein Thema aufdrängen zu lassen."