Zum Hauptinhalt springen

Kritik an Super-Ministerien

Von Clemens Neuhold

Politik
Ministeriennamen als Neusprech der Regierung?
© WZ-Collage

Verfassungsrechtler Mayer und Grüne gegen "Zukunftsministerium".


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Heute, Dienstag, trifft die erste große Verhandlungsgruppe zwischen SPÖ und ÖVP zusammen. Und obwohl das große Schweigen ausgebrochen ist und selbst nichtige Details von Pressesprechern wie Staatsgeheimnisse gehütet werden, zeichnet sich die künftige Familienaufstellung der nächsten Regierung bereits ab.

So verhandelt die Zukunftshoffnung der ÖVP, Sebastian Kurz, in der Arbeitsgruppe "Zukunft" die Bereiche Infrastruktur, Forschung, Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Integration. Solche Arbeitsgruppen sind oft Spiegel künftiger Ministerien. So drängt die ÖVP darauf, dass der scheidende Integrationsstaatssekretär Kurz ein eigenes - erraten - "Zukunftsministerium" bekommt. Das große Ressort soll Integration, Familie, Jugend aber auch Forschung, Umwelt und Energie umfassen. Als "Super-Minister" auf SPÖ-Seite wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer gehandelt, der neben Arbeit, Pflege und Sozialem auch Gesundheit übernehmen soll. Als Name kursierte bereits "Menschen-Ministerium". Möglich, dass die beiden Ressorts bereits ausgedealt sind.

Aber ist so eine Ministerien-Melange überhaupt zulässig? "Ja", sagt, der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Nur das Finanz-, Verteidigungs-, und Innenministerium sind per Verfassung vorgeschrieben und unteilbar. Sonst sei dem "Unfug Tür und Tor geöffnet". Zum "Zukunftsministerium" sagt Mayer: "Jedes Ministerium ist für die Zukunft. Das sind populistische Bezeichnungen, die Modernität signalisieren sollen." Für ihn bewiesen solche "wilden" Konstruktionen nur, dass man "vom alten Denken" ausgehe. "Nicht die Ziele stehen im Mittelpunkt, sondern die Personen."

Umweltminister Kurz?

Mayer plädiert daher, die Ministerien nüchtern zu benennen und nur zusammenzulegen, was zusammengehört. "Und dann braucht es die kundigsten Personen dafür. Wichtig ist das Auftreten auf europäischer Ebene. Was würde Kurz dort als Umweltminister qualifizieren?"

Dass die Umwelt in ein ÖVP-geführtes Zukunftsministerium zusammen mit Integration, Familie, Jugend und Forschung verschoben werden könnte, widerspricht für Grünen-Chefin Eva Glawischnig allen internationalen Trends. Ein solcher "Ressort-Bazar" wäre für sie ein "eindeutiger Beweis, dass man in diesem Bereich nichts mehr vorhat". Angebracht wäre für sie die Zusammenlegung mit den Energieagenden, um so die Energiewende in Gang zu bekommen.

Zuletzt war die Umwelt zusammen mit der Landwirtschaft vereint. Auch das kritisiert Mayer, weil natürliche Konflikte, die es zwischen den beiden Bereichen gebe, negiert wurden. Bestes Beispiel dafür: das Bienensterben. Hier ergriff Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erst die Seite der Bauern.

Offiziell geht es erst am Ende der Verhandlungen um Ministerien. Es ist also noch Zeit, bevor "Zukunft" oder "Mensch" auf Ministeriums-Türen graviert wird.