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Deepfakes im Wahlkampf
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SPÖ-Delegationsleiter: "Nicht wirklich gescheit." | EU-Parlament erklärt Anhebung mit Mehrarbeit. | Brüssel. Wenig Verständnis für die neuerliche Anhebung der Zulagen für die EU-Abgeordneten hat SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Die sogenannte Sekretariatszulage wurde zum zweiten Mal binnen zehn Monaten um 1500 Euro angehoben und beträgt jetzt für jeden einzelnen der 736 Mandatare 21.209 Euro monatlich. Das Geld ist für die Bezahlung von Assistenten vorgesehen.
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Die Parlamentsverwaltung begründet die Aufstockung mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand wegen des Kompetenzzuwachses durch den Lissabonner Vertrag. Die Abgeordneten dürfen jetzt etwa auch bei der Justiz- und Innenpolitik mehr mitreden und müssen bei allen internationalen Verträgen der Union um ihre Zustimmung gebeten werden. Die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle wird von der Wochenzeitung "European Voice" als Unterstützerin der Entscheidung zitiert: Weil die Arbeitsbelastung erneut angewachsen sei, "brauchen wir die Mitarbeiter", sagte sie.
"Nicht wirklich gescheit", findet Leichtfried das angesichts der dringend notwendigen Sparprogramme in den meisten Mitgliedstaaten. In seiner Delegation werde schon der bisherige Betrag nicht voll ausgeschöpft. Er beschäftige zwei Mitarbeiter in Brüssel und Teilzeitkräfte im Umfang einer Vollzeitstelle in Österreich. Dazu kämen noch Praktikanten, die entsprechend dem ÖGB-Kollektivvertrag bezahlt würden. Er könne zwar schwer die Arbeit seiner Kollegen im EU-Parlament einschätzen, zeigte sich aber einigermaßen verwundert, dass "scheinbar die Mehrheit die Erhöhung wollte".
Letztes Jahr war die zweite 1500-Euro-Tranche wegen des öffentlichen Drucks noch zurückgezogen worden. Auch die EU-Kommission war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, als sie den EU-Bediensteten am Höhepunkt der Wirtschaftskrise eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent spendieren wollte - was rein juristisch korrekt gewesen wäre.
Klar sei jedoch, dass die Sekretariatszulagen nur strikt zweckgebunden verwendet werden könnten, erklärte Leichtfried. Die Assistenten in Brüssel seien direkt vom EU-Parlament angestellt, die SPÖ-Mitarbeiter in Österreich würden über einen Steuerberater abgewickelt. "Wir Abgeordneten sehen das Geld nie", sagt Leichtfried.
Mandatare ohne Rechte
Enttäuscht zeigte er sich im Übrigen darüber, dass der ins Europaparlament gewählte Joe Weidenholzer seine Delegation noch immer nicht verstärkt. Obwohl der Lissabonner Vertrag schon 15 Monate in Kraft ist, hat es das EU-Parlament noch nicht geschafft, den 18 zusätzlichen Mandataren zumindest einen Beobachterstatus einzuräumen.
Eine Nachjustierung des EU-Vertrags - wegen der späten Umsetzung nötig - soll vor dem Sommer in allen Ländern ratifiziert sein. Weidenholzer und, für das BZÖ, der selbsternannte Bürgeranwalt Ewald Stadler könnten dann als EU-Mandatare mit vollem Stimmrecht nach Brüssel gehen.
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